LAG Köln Beschluss vom 28.11.2012 - 5 Ta 320/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitwert für die Aufnahme einer Zeugnisregelung in einen Vergleich. Streitwert für die Aufnahme einer Zeugnisregelung

Leitsatz (amtlich)

1. Die Aufnahme der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses in einen den Kündigungsschutzprozess beendenden Vergleich begründet einen sog. Vergleichsmehrwert in Höhe eines Bruttomonatsgehalts, wenn zugleich inhaltliche Vorgaben für die Zeugnisgestaltung festgelegt werden oder wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses mit der Erteilung des Zeugnisses bereits in Verzug war. Letzteres setzt voraus, dass der Arbeitnehmer ihn bereits vergeblich zur Zeugniserteilung aufgefordert hatte.

2. Enthält ein Vergleich zu dem Inhalt des Zeugnisses zwar keine inhaltliche Vorgaben, ist dem Arbeitnehmer aber ein Vorschlagsrecht eingeräumt worden, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat der Vergleich ebenfalls einen Mehrwert in Höhe eines Bruttomonatsgehalts.

Normenkette

RVG § 23

Verfahrensgang

ArbG Bonn (Entscheidung vom 24.08.2012; Aktenzeichen 4 Ca 1591/12)

Tenor

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.08.2012 - 4 Ca 1591/12 - in der Ausgestaltung des Beschlusses vom 24.10.2012 wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Regelung in dem Vergleich zu dem Zeugnis zu Recht mit einem Monatsgehalt berücksichtigt.

Die Aufnahme der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses in einen den Kündigungsschutzprozess beendenden Vergleich begründet einen sog. Vergleichsmehrwert, wenn zugleich inhaltliche Vorgaben für die Zeugnisgestaltung festgelegt werden oder wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses mit der Erteilung des Zeugnisses bereits in Verzug war. Letzteres setzt voraus, dass der Arbeitnehmer ihn bereits vergeblich zur Zeugniserteilung aufgefordert hatte(ständige Rechtsprechung des LAG Köln; vgl. nur 18. August 2011- 7 Ta 139/11 - [...]; 5. März 2011 - 10 Ta 368/10 - [...]).

Der Vergleich enthält zu dem Inhalt des Zeugnisses zwar keine inhaltlichen Vorgaben. Dem Kläger ist aber ausdrücklich ein Vorschlagsrecht eingeräumt worden, von dem die Beklagte nur aus wichtigem Grund abweichen darf. Damit hat der Kläger die Möglichkeit, entscheidenden Einfluss auf die Ausgestaltung des Zeugnisses zu nehmen. Dies ist dem Fall, dass der Vergleich ausdrückliche inhaltliche Vorgaben für die Zeugnisgestaltung enthält, gleichzustellen.

Fundstellen

Dokument-Index HI3648899