Entscheidungsstichwort (Thema)
Abgrenzung von Dienstreise und Arbeitszeit bei einer Fahrt zu einer auswärtigen Dienststelle zur Vornahme eines Dienstgeschäfts
Leitsatz (amtlich)
Zur Auslegung des § 44 TVöD BT-V, wenn der Arbeitnehmer für eine Dienstreise eine Dienstfahrzeug als Selbstfahrer nutzt.
Leitsatz (redaktionell)
Reist der Arbeitnehmer von dem ihm fest zugewiesenen Dienstort zu einer auswärtigen Dienststelle, um dort ein Dienstgeschäft vornehmen zu können, so unternimmt er eine Dienstreise i.S. von § 44 Abs. 2 TVöD BT-V. Das gilt auch dann, wenn er ein Dienstfahrzeug als Selbstfahrer nutzt.
Normenkette
TVöD BT-V § 44
Verfahrensgang
ArbG Bonn (Entscheidung vom 22.10.2014; Aktenzeichen 5 Ca 1244/14 EU) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.10.2014 in Sachen 5 Ca 1244/14 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darum, ob die Zeit der An- und Abreise zu/von einem auswärtigen Ort, an dem ein Dienstgeschäft zu verrichten ist, dann als vergütungspflichtige Arbeitszeit zählt, wenn der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers ein von ihm selbst gelenktes Dienstfahrzeug zu benutzen hat.
Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Bonn dazu bewogen haben, die Klage abzuweisen, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils vom 22.10.2014 Bezug genommen.
Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde dem Kläger am 20.11.2014 zugestellt. Der Kläger hat hiergegen am 17.12.2014 Berufung eingelegt und diese am 20.01.2015 begründet.
Der Kläger ist weiterhin der Auffassung, ihm seien für seine am27. und 28. Januar 2014 durchgeführte Dienstreise nach C und zurück über die für beide Tage anerkannten acht Stunden und dreißig Minuten an Arbeitszeit hinaus weitere drei Stunden und siebenunddreißig Minuten als vergütungspflichtige Arbeitszeit gutzuschreiben. Im Gegensatz zur Auffassung des Arbeitsgerichts sei die Anreisezeit nach C und zurück nicht als Reisezeit im Sinne von § 44 Abs. 2 TVöD zu werten, sondern als vergütungspflichtige Vollarbeitszeit.
Um eine solche handele es sich nämlich, wenn der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers ein Dienst-Kfz zu steuern habe. Dies sei auch vorliegend der Fall gewesen. Daran ändere auch der von ihm gestellte Dienstreiseantrag nichts, in welchem er unter der Rubrik Beförderungsmittel "Dienst-Kfz ohne Fahrer angekreuzt" habe. Es habe nämlich in seiner Dienststelle zumindest die mündliche Weisung bestanden, aus wirtschaftlichen Gründen nach Möglichkeit ein selbst zu fahrendes Dienst-Kfz zu benutzen, falls ein solches zur Verfügung stehe, nicht aber die Eisenbahn bzw. den ÖPNV. Die Benutzung der Eisenbahn bzw. des ÖPNV sei im Übrigen schon deshalb nicht in Betracht gekommen, weil er ca. 30 kg schweres Equipment zur Durchführung seines Dienstgeschäftes in C habe mitführen müssen. Das Führen eines Dienst-Kfz stelle vergütungspflichtige Arbeit dar und nicht nur ein mehr oder minder nach der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien auszugleichendes Freizeitopfer, wie dies in § 44 Abs. 2 TVöD geregelt sei.
Der Kläger und Berufungskläger beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.10.2014,5 Ca 1244/14 EU, aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die vom Kläger geleisteten Lenkzeiten anlässlich der Dienstreise nach C am 27./28. Januar 2014 als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzuerkennen und hiernach eine weitere Arbeitszeit von drei Stunden und siebenunddreißig Minuten dem Arbeitszeitkonto des Klägers gutzuschreiben.
Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,
die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Die Beklagte beruft sich darauf, dass hinsichtlich der Vergütung von Reisezeiten bei Dienstreisen mit § 44 Abs. 2 TVöD BT-V eine eindeutige tarifliche Regelung existiere, die von ihr, der Beklagten, zutreffend angewandt worden sei und die für das klägerische Begehren keinen Raum lasse. Bei dem Kläger handele es sich auch weder um einen Außendienstmitarbeiter noch einen Lkw-Fahrer o.ä., bei welchen die Lenktätigkeiten vertraglich geschuldete Leistungspflichten darstellten.
Ferner betont die Beklagte, dass sie im vorliegenden Fall ihr Direktionsrecht gerade nicht dahingehend ausgeübt habe, dass sie den Kläger angewiesen habe, als Selbstfahrer ein Dienst-Kfz zu benutzen. Sie habe lediglich dem entsprechend gestellten Dienstreiseantrag des Klägers stattgegeben. Ob die jeweils beantragte Art des Beförderungsmittels im Dienstreiseantrag genehmigt werde oder nicht, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab, ohne dass hierzu generelle Weisungen existierten. Wie möglicherweise entschieden worden wäre, wenn der Kläger in seinem Dienstreiseantrag seinerzeit ein anderes Beförderungsmittel angegeben hätte, könne daher nur spekulativ beantwortet werden.
Im Übrigen bestreitet die Beklagte, dass es für den Kläger unumgänglich gewesen wäre, ei...