Entscheidungsstichwort (Thema)
Voraussetzungen der Führung eines Arbeitszeitkontos. Anspruch einer Luftsicherheitskraft auf Gewährung zusätzlichen Urlaubs
Leitsatz (redaktionell)
Ein Anspruch auf Gewährung übertariflichen Urlaubs besteht nach einem Betriebsübergang nur dann, wenn die Rechtsvorgängerin des Erwerbers aus Sicht der Arbeitnehmer bewusst Leistungen erbringen wollte, zu denen sie sich nicht aufgrund eines Tarifvertrages verpflichtet sah (hier: verneint).
Normenkette
BGB § 613a
Verfahrensgang
ArbG Köln (Entscheidung vom 28.06.2017; Aktenzeichen 2 Ca 2332/17) |
Tenor
Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2017 – 2 Ca 2332/17 – werden kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Führung eines Arbeitszeitkontos, Resturlaub sowie Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten.
Die Klägerin war seit dem 23.07.2012 bei der F F - und I Se - und B -GmbH (F ), die später als I D GmbH (I ) firmierte, als Luftsicherheitskraft auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 19.07.2012 (Bl. 35R ff. d.A.). beschäftigt. Aufgrund Zusatzvereinbarung vom 12.05.2014 wurde das Arbeitsverhältnis entfristet (Bl. 35 d.A.). Mit Zusatzvereinbarung vom 25.06.2014 (Bl. 34 d.A.) vereinbarten die Arbeitsvertragsparteien u.a. die Anwendbarkeit des Manteltarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 04.09.2013 (MTV Aviation) sowie des Überleitungstarifvertrages vom 30.04.2014. Aufgrund eines Durchschnitts von 164,15 Arbeitsstunden im Referenzzeitraum der Ziffer (3) der Übergangsbestimmungen zum MTV Aviation an Verkehrsflughäfen wurde vereinbart, dass der Klägerin ein neuer Stundenvertrag mit 160 Stunden im Monat zusteht, die Arbeitszeit betrage ab dem 01.05.2014 160 Stunden im Monat. Wegen der weiteren Einzelheiten der Zusatzvereinbarung vom 25.06.2014 wird auf Bl. 34 d.A. verwiesen. Das Arbeitsverhältnis ist zum 01.01.2015 auf die Beklagte im Rahmen des Betriebsübergangs übergegangen.
Die Klägerin erfährt ihre Kontrollstelle (Terminal) am Flughafen K /B am jeweiligen Einsatztag durch telefonische Nachfrage im Dispositionsbüro. In der Betriebsvereinbarung vom 16.12.2016 ist die Führung von Arbeitszeitkonten vereinbart (BV Arbeitszeitkonto). Wegen der Einzelheiten der BV Arbeitszeitkonto wird auf Bl. 172 ff. d. A. verwiesen.
Mit Urteil vom 28.06.2017 (Bl. 59 ff. d. A.) hat das Arbeitsgericht einen höheren als den gewährten Urlaub für das Jahr 2016 von 26 Arbeitstagen verneint, da die Klägerin keine abweichende individualvertragliche Urlaubsabrede vorgetragen habe. Ein Arbeitszeitkonto sei nach § 14 Abs. 1 MTV Aviation zwingend zu führen. Für Umkleidezeiten von 53 Arbeitstagen im Zeitraum November 2016 bis Januar 2017 stehe der Klägerin eine Vergütung von vier Minuten pro Arbeitstag zu. Ein Anspruch auf Vergütung wegen Wegezeiten bestehe nicht, da die Arbeitszeit der Klägerin an der jeweiligen Kontrollstelle des Terminals 1 oder 2 beginne und ende. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbingens und der Antragstellung der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand, wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Gegen das ihm am 28.07.2017 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 17.08.2017 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 23.10.2017 begründet. Nach Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist bis zum 08.01.2018 hat die Beklagte am 22.12.2017 Anschlussberufung eingelegt.
Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Ihre individuelle Arbeitszeitvereinbarung vom 25.06.2014 mit einer festen Arbeitszeit von 160 Monatsstunden sei günstiger als tarifvertragliche Regelung. Sie habe in den Jahren 2013 bis 2015 jeweils 30 Arbeitstage Urlaub erhalten. Die Beklagte befinde sich mit der Resturlaubsgewährung 2016 in Verzug. Ankleide- und Umkleidezeiten seien arbeitstäglich mit 15 Minuten anzusetzen. Ihre Arbeitszeit beginne bereits in dem Moment, in dem sie sich telefonisch bei der Kontrollstelle über ihren Einsatzort erkundige. Die Wegezeiten zwischen Telefonanruf und Terminal seien daher zu vergüten.
Die Klägerin beantragt,
- unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2017 – 2 Ca 2332/17 – festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, geleistete bzw. nicht geleistete Arbeitsstunden der Klägerin über ein Arbeitszeitkonto abzurechnen;
- hilfsweise für den Fall des Unterliegens im Berufungsantrag zu Ziffer 1) unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2017 – 2 Ca 2332/17 – festzustellen, dass ein Arbeitszeitkonto nur im Bereich zwischen 160 und 208 Monatsarbeitsstunden geführt werden darf;
- unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2017 – 2 Ca 2332/17 – die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin in Erfüllung des Urlaubsanspruchs für das Jahr 2016 weitere 4 Arbeitstage Urlau...