Entscheidungsstichwort (Thema)
Kausalität einer Betriebsänderung für die vom Arbeitnehmer ausgesprochene Eigenkündigung
Leitsatz (amtlich)
1. Um die Frage, ob eine vom Arbeitnehmer ausgesprochene Eigenkündigung kausal auf einer bestimmten Betriebsänderung beruht, für die ein Interessenausgleich und Sozialplan abgeschlossen wird, rechtssicher beantworten zu können, können die Betriebspartner im Interessenausgleich/Sozialplan einen Stichtag festlegen (std. BAG-Rspr.).
2. Bei der Bestimmung des Stichtags ist den Betriebspartnern ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zuzubilligen. Unproblematisch erscheint die Wahl des Tages der Unterzeichnung des Interessenausgleichs/Sozialplans als Stichtag. Aber auch eine moderate Vorverlegung dieses Zeitpunktes, die dazu dient, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu erweitern, erscheint zulässig, sofern eine zeitliche Nähe zum Tag des Abschlusses des Interessenausgleichs/Sozialplans noch gewahrt ist oder ein anderer sachlicher Grund für die Wahl des Stichtags besteht.
Normenkette
BGB § 280; BetrVG § 112
Verfahrensgang
ArbG Köln (Entscheidung vom 15.12.2015; Aktenzeichen AZ : 14 Ca 4310/15) |
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.12.2015 in Sachen 14 Ca 4310/15 wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird dasUrteil des Arbeitsgerichts Köln (wie oben bezeichnet)abgeändert:
Die Klage wird auch hinsichtlich des Antrags zu 2)abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerinauferlegt.
Für die Klägerin wird, beschränkt auf den Streitgegenstand ihrer eigenen Berufung (Abweisung des Antrags zu 1)), die
Revision zugelassen. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin trotz einer von ihr ausgesprochenen Eigenkündigung eine Abfindung aus einem Sozialplan beanspruchen kann und ob ihr ein höherer Bonus zusteht, als ihr von der Beklagten für das Kalenderjahr 2014 zugebilligt wurde.
Die am 1971 geborene Klägerin stand seit dem 01.07.2001 als AT-Angestellte in den Diensten der Beklagten. Die Klägerin fungierte als Abteilungsleiterin "Claims" im Bereich "Risk Managed" und erzielte einen durchschnittlichen Monatsverdienst von 8.347,30 € brutto. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand die Betriebsvereinbarung Variable Vergütung vom 01.06.2014 Anwendung, auf deren vollständigen Inhalt Bezug genommen wird (Anlage K 22, Bl. 184 ff. d. A.). Die BV Variable Vergütung sieht für die Bewertung der individuellen Leistung des Mitarbeiters vier Leistungsstufen vor: below expectation; good; superior; outstanding. Um einen Anspruch auf Bonuszahlung zu begründen, muss die individuelle Leistung mindestens der Stufe "good" entsprechen. Neben der individuellen Leistungsbeurteilung ist der Bonus aber auch vom Unternehmensergebnis abhängig, welches ebenfalls in vier Kategorien eingeteilt wird. Erreicht das Unternehmensergebnis nur die niedrigste Bewertungsstufe "below threshold", so besteht unabhängig von der individuellen Leistung des Mitarbeiters kein Anspruch auf Bonuszahlung.
Die Klägerin erreichte im Jahre 2010 die Bewertung "superior +" (Bl. 95 d. A.), im Jahr 2011 die Bewertung "superior" (Bl. 93 d. A.), im Jahr 2012 die Bewertung "good" (Bl. 92 d. A.), im Jahre 2013 die Bewertung "superior" (Bl. 90 d. A.).
Am 15.09.2014 informierte die Beklagte ihre in Deutschland tätigen Mitarbeiter darüber, dass das Unternehmen in Zukunft in Deutschland keine Risk Managed - Sparten (Haftpflicht-, Sach- und Technische Versicherungen) mehr anbieten werde. Dagegen werde die Transport-Versicherungssparte mit der Bezeichnung Marine in Deutschland fortgeführt mit dem Bestreben, ein führender Versicherer im Deutschen Transport-Versicherungsmarkt zu werden. Die Bereiche Risk Managed und Global Consulting sollten bis zum 31.12.2015 eingestellt werden. Im Bereich Risk Managed solle ab sofort kein Neugeschäft mehr geschrieben werden.
In einem Fragen- und Antworten-Katalog führte die Beklagte zur Frage "Was bedeutet dies konkret für meinen Arbeitsplatz?" u. a. aus:
"Wir werden gemeinsam einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan ausarbeiten.
...
Die Verhandlungen zu Interessenausgleich und Sozialplan können einige Zeit in Anspruch nehmen. Sobald wir hier jedoch eine Vereinbarung getroffen haben, werden wir in der Lage sein, Sie über weitere Schritte und darüber, was mit Ihren Arbeitsplätzen geschieht, zu informieren."
Zur Frage "Wird es Arbeitsplatzverluste aufgrund der heutigen Ankündigungen geben?":
"Es wird Arbeitsplatzverluste geben, jedoch werden wir diesbezüglich eng mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten ...
...
Sobald wir Konkreteres wissen, werden wir Sie informieren." (Anlage K 12, Bl. 168 f. d. A.)
Auf den Wunsch des Betriebsrats nach ergänzenden Informationen zur Betriebsänderung antwortete die Beklagte in einem internen Schreiben vom 30.09.2014 auf die Frage des Betriebsrates, welche Mitarbeiter von der Betriebsänderung betroffen sein sollen, wie folgt:
"Grundsätzlich sind alle Mitarbeiter der...