Entscheidungsstichwort (Thema)
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zuweisung eines Heimarbeitsplatzes
Leitsatz (redaktionell)
Sieht der im Betrieb geltende Tarifvertrag über alternierende Telearbeit vor, dass die Beschäftigung auf einem alternierenden Telearbeitsplatz nach dem Prinzip der beiderseitigen Freiwilligkeit erfolgt, so besteht kein durchsetzbarer Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zuweisung eines Heimarbeitsplatzes.
Normenkette
GewO § 106; BGB § 315 Abs. 3, § 241 Abs. 2
Verfahrensgang
ArbG Köln (Entscheidung vom 14.03.2019; Aktenzeichen 11 Ca 7315/18) |
Tenor
I.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.03.2019 - 11 Ca 7315/18 - wird zurückgewiesen.
II.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin macht die Zuweisung eines Heimarbeitsplatzes geltend.
Die Klägerin ist bei den Beklagten seit dem 01.07.1991 als kaufmännische Sachbearbeiterin mit einem Teilzeitgrad von 50 % beschäftigt. Sie pflegt seit Jahren ihre Schwiegermutter. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund einzelvertraglicher Inbezugnahme der Tarifvertrag über alternierende Telearbeit beim Westdeutschen Rundfunk Köln Anwendung. In der Präambel zum Tarifvertrag ist ausgeführt, dass die Beschäftigung auf einem alternierenden Telearbeitsplatz nach dem Prinzip der beiderseitigen Freiwilligkeit erfolgt. In 4 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrages ist (nochmals) geregelt, dass der Abschluss der Vereinbarung über die alternierende Telearbeit für beide Seiten freiwillig ist. Wegen des weiteren Inhalts des Tarifvertrages wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Die Klägerin wurde seit dem Jahr 2004 bis zum 31. Oktober 2018 durchgehend in Teleheimarbeit beschäftigt. Sie erbrachte ihre Arbeitsleistung an zwei Tagen pro Woche von ihrem häuslichen Arbeitsplatz aus. Die letzte diesbezügliche Vereinbarung der Parteien war von November 2015 bis Oktober 2018 befristet.
Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 25. Juni 2018 den Abschluss eines erneuten befristeten Vertrages über Teleheimarbeit. Mit Schreiben vom 08. August 2018 lehnten die Beklagten den Antrag ab. Zur Begründung beriefen sie sich irrtümlich darauf, dass arbeitsplatzbezogene Anforderungen nicht erfüllt seien. Auf Nachfrage der Klägerin vom 05. September 2018 lehnten die Beklagten den Antrag am 17. September 2018 erneut ab. Sie legten der Klägerin zugleich einen Entwicklungsplan vor, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Wiedergewährung der Telearbeit sei.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Befristung der Zuweisung eines Teleheimarbeitsplatzes sei unwirksam. Sie erfülle die Voraussetzungen des Tarifvertrages. Sie habe sich jederzeit vertragsgerecht verhalten. Lediglich in einem Fall habe sie vergessen, sich im elektronischen Zeiterfassungssystem anzumelden. Sie habe sich in einer extrem angespannten Lage durch einen Todesfall in der Familie befunden.
Die Klägerin hat beantragt,
- festzustellen, dass das Telearbeitsverhältnis der Parteien gemäß Zusatzvereinbarung vom 23. September/10. Oktober 2015 über den 31.10.2018 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen fortbesteht;
- hilfsweise die Beklagten zu verurteilen, ihrem Antrag auf Fortführung ihres Telearbeitsplatzes vom 25.06.2018 zuzustimmen.
Die Beklagten haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie haben geltend gemacht, die befristete Zuweisung eines Teleheimarbeitsplatzes sei wirksam, weil die tariflichen Vorgaben beachtet worden seien. Die Klägerin habe mehrfach ihre vertraglichen Verpflichtungen verletzt.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie lediglich noch den bisherigen Hilfsantrag verfolgt.
Die Klägerin ist weiterhin der Auffassung, sie habe einen Anspruch auf Zustimmung zu ihrem Vertragsangebot. Der Arbeitsort habe sich auf die betriebliche Arbeitsstätte und ihre Wohnung konkretisiert. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei ein Vertrauenstatbestand auf Fortführung der bisherigen Praxis entstanden. Dem stehe der Freiwilligkeitsvorbehalt des Tarifvertrages nicht entgegen. Die Entscheidung der Beklagten sei auch deswegen unwirksam, weil sie die allgemeine Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB verletzt hätten. Die Beklagten verhielten sich treuwidrig. Bei der Ablehnung des Antrages handele es sich um die Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts. Bei einer zutreffenden Ermessensausübung hätten die Beklagten dem Antrag zustimmen müssen. Die Weisung der Beklagten sei unbillig.
Die Klägerin beantragt,
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 14. März 2019, Az. 11 Ca 7315/18, die Beklagten zu entsprechend dem Antrag zu 2) der Klage (nunmehr als Hauptantrag) zu verurteilen.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigen unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags das angefochtene Urteil. § 106 GewO sei nicht anwendbar, weil die maßgebliche Frage durch einen Tarifvertrag geregelt sei. Aus die...