Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 9 AZR 38/11
Entscheidungsstichwort (Thema)
leidensgerechter Arbeitsplatz. Änderung des Arbeitsortes. Telearbeit. Anspruch eines schwerbehinderten querschnittsgelähmten Arbeitnehmers. weiterhin an zwei Arbeitstagen pro Woche die Arbeitsleistung vom heimischen Telearbeitsplatz aus zu erbringen
Leitsatz (amtlich)
1. Der sich aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX ergebende Anspruch eines schwerbehinderten Menschen kann auch einen Anspruch auf Änderung des Ortes, an dem die Arbeitsleistung zu erbringen ist, einschließen.
2. Wenn der Arbeitgeber für den schwerbehinderten Menschen bereits in der Vergangenheit einen funktionsfähigen Telearbeitsplatz in dessen Wohnung eingerichtet hat, so ist es dem Arbeitgeber ohne das Hinzutreten neuer, gewichtiger Umstände im Zweifel nicht unzumutbar i.S.v. § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX, den Arbeitnehmer weiterhin an zwei Werktagen die Woche in Telearbeit zu beschäftigen.
3. Sofern die leidensgerechte Beschäftigung am heimischen Telearbeitsplatz eine Abänderung des ursprünglich geschlossenen Arbeitsvertrages hinsichtlich des Ortes der Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich macht, kann der betroffene Arbeitnehmer unmittelbar auf entsprechende tatsächliche Beschäftigung klagen. Einer vorangehenden auf Änderung des Arbeitsvertrages gerichteten Klage bedarf es nicht.
Nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss war der Kläger seit 1973 als Sachbearbeiter für die Beklagte tätig. 1974 erlitt der Kläger einen Wegeunfall. Aufgrund der Verletzungsfolgen ist der Kläger an einen Rollstuhl gebunden. Seit 2002 liegt als weitere Folge des Wegeunfalls beim Kläger eine komplette Querschnittslähmung vor. Aufgrund dieser Querschnittslähmung muss der Kläger dreimal die Woche sogenannte Abführtage durchführen. Unter Zuhilfenahme von Medikamenten wird an diesen Abführtagen der Stuhlgang sichergestellt. Beim Kläger ist ein Grad der Behinderung von 100 anerkannt.
Mit Rücksicht auf die gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers schlossen die Parteien 2003 eine befristete Vereinbarung des Inhaltes, dass der Kläger an jedem zweiten Kalendertag, soweit dies ein Arbeitstag ist, seine Aufgaben zu Hause erledigen darf. Mit zwei ärztlichen Attesten aus 2009 wurde dem Kläger bescheinigt dass für diesen weiterhin die Notwendigkeit bestehe, seinen Arbeitsverpflichtungen zweimal wöchentlich an einem Heimarbeitsplatz nachzukommen. Gleichwohl hat die Beklagte einer weiteren Verlängerung der Vereinbarung über alternierende Telearbeit nicht zugestimmt, sondern mit Schreiben vom 06.10.2009 gegenüber dem Kläger angeordnet, dass dieser künftig seine Arbeitszeit von Montag bis Freitag vollständig im Betrieb zu erbringen habe.
Normenkette
SGB IX § 81 Abs. 4
Verfahrensgang
ArbG Hameln (Urteil vom 22.04.2010; Aktenzeichen 1 Ca 41/10) |
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 22.04.2010 – 1 Ca 41/10 – abgeändert und die Beklagte ferner verurteilt, den Kläger an zwei nicht aufeinanderfolgenden Arbeitstagen seine Arbeitskraft in seiner Wohnung gemäß den Richtlinien vom 19.11.1998 erbringen zu lassen.
Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund seiner Schwerbehinderung gegenüber der Beklagten einen Anspruch darauf hat, seine Arbeitszeit an zwei nicht aufeinanderfolgenden Arbeitstagen im Wege der Telearbeit von seiner Wohnung aus zu erbringen.
Der jetzt 56 Jahre alte, verheiratete Kläger hat seit 1970 bei der Beklagten zunächst seine Ausbildung zum Industriekaufmann absolviert. Nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss war der Kläger seit dem 01.03.1973 als Sachbearbeiter für die Beklagte tätig. Im schriftlichen Anstellungsvertrag vom 23.03.1973 ist ein Arbeits- oder Dienstort für den Kläger nicht ausdrücklich vereinbart. Bei der Beklagten ist ein Betriebsrat gebildet, dessen Mitglied der Kläger ist.
Am 09.10.1974 erlitt der Kläger einen Wegeunfall, der von der zuständigen Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anerkannt wurde. Aufgrund der Verletzungsfolgen ist der Kläger seit 1990 an einen Rollstuhl gebunden. Seit 2002 liegt als weitere Folge der Verletzung durch den Wegeunfall beim Kläger eine komplette Querschnittslähmung vor. Aufgrund dieser Querschnittslähmung muss der Kläger dreimal die Woche sogenannte Abführtage durchführen. Unter Zuhilfenahme von Medikamenten wird an diesen Abführtagen der Stuhlgang sichergestellt. Beim Kläger ist ein Grad der Behinderung von 100 anerkannt.
Am 19.11.1998 erließ die Beklagte für ihren Betrieb eine „Allgemeine Richtlinie für die außerbetriebliche Arbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Wohnung” (Bl. 12 f. d. A.). Mit Rücksicht auf die gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers schlossen die Parteien am 11.06.2003 eine Vereinbarung des Inhaltes, dass der Kläger an jedem zweiten Kalendertag, soweit dies ein Arbeitstag ist, seine Aufgaben zu Hause erledigen darf. Di...