Entscheidungsstichwort (Thema)
Tätigkeit im Warenserviceteam als einheitlich zu bewertender Arbeitsvorgang. Keine Abbildung der vielfältigen Aufgaben des Warenserviceteams im tariflichen Lohngruppenverzeichnis
Leitsatz (amtlich)
Warenserviceteams, die eine Vielzahl von Aufgaben wahrnehmen, sind nicht in die Lohngruppe II 2 a des Lohntarifvertrags Bayern einzugruppieren. Sie sind schon wegen der Vielzahl ihrer Aufgaben keinem Beispiel dieser Lohngruppe zuzuordnen; ein Auffangbeispiel ("sonstige Arbeitnehmer") enthält nur die Lohngruppe II 2 b des Tarifvertrags.
Leitsatz (redaktionell)
Entscheiden die Mitarbeiter des Warenserviceteams selbst je nach Bedarf oder Vorgaben, welchen Tätigkeiten sie je nach Priorität nachkommen, kann man ihre Tätigkeiten nicht von vornherein tatsächlich auseinanderhalten. Sie werden als Gesamttätigkeiten für den Warenservice verstanden. Deshalb ist von einem einheitlich zu bewertenden Arbeitsvorgang auszugehen.
Normenkette
LTV Einzelhandel BY Lohngruppenabteilung A LG II a)-b)
Verfahrensgang
ArbG Würzburg (Entscheidung vom 22.01.2021; Aktenzeichen 12 BV 12/19) |
Nachgehend
Tenor
I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 22.01.2021, Az. 12 BV 12/19, wird abgeändert.
II. Der Antrag wird abgewiesen.
III. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen.
Gründe
I.
Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung mehrerer Arbeitnehmer nach einer Aufgabenänderung im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung.
Die Beteiligte zu 1.) betreibt bundesweit Warenhäuser, unter anderem in W.... Sie war bis 2019 an die Tarifverträge des Einzelhandels in Bayern gebunden, ist derzeit noch Mitglied im Verband ohne Tarifbindung. Der Beteiligte zu 2.) ist der für den Betrieb in W... gebildete Betriebsrat.
Unter dem 15.05.2019 vereinbarte die Antragstellerin mit dem Gesamtbetriebsrat einen "Interessenausgleich und freiwillige Betriebsvereinbarung Restrukturierung 2019" für sämtliche Betriebe, bezüglich dessen Inhalts auf die mit dem Antrag vorgelegte Ablichtung Bezug genommen wird (Anlage ASt 1, Bl.13 ff. d.A.). Teil des hierin vereinbarten unternehmerischen Sanierungskonzeptes ist die Einführung neuer Strukturen in den Filialen. Diese besteht in der Implementierung einer neuen Besetzungssystematik, die neben einer Straffung der Abteilungsleiterebene einen Wegfall der Funktionsebene Assistenten/Substituten und einen geänderten Einsatz von Verkäufen vorsieht. Insbesondere geht es um eine Aufgabentrennung zwischen Mitarbeitern mit Verkaufstätigkeit, Mitarbeitern mit Kassentätigkeit und solchen Mitarbeitern, die künftig als gewerbliche Mitarbeiter für den Warenservice zuständig sein sollen. Die entsprechenden Tätigkeiten der letztgenannten Mitarbeiter werden in einem Warenservice-Team (WST) gebündelt. Die Tätigkeit der Mitarbeiter dieses Teams beziehen sich auf alle Aufgaben im Bereich Warenvorbereitung, Warenmanipulation und Warenrepräsentation, sind aber auf diese Bereiche beschränkt.
Für die genaue Tätigkeit in den Warenserviceteams wurde eine Stellenbeschreibung erstellt (Anlage ASt 2 zur Antragsschrift, Bl. 21 ff. d.A.). In dieser ist festgelegt, dass der Bereich Warenservice abteilungsübergreifend alle Aufgaben zu übernehmen hat, die notwendig sind, um die Ware vom Zeitpunkt der Warenannahme bis zum Verkauf in einem repräsentationsfähigen Zustand präsentieren zu können. Dies umfasst Tätigkeiten wie das Auspacken, Einräumen, Nachfüllen, Abschriften, Bestandskontrollen, Ordnen und ähnliches. Zum Warenaufbau im Rahmen funktionaler Ordnungskriterien gehören etwa das Bestücken von Stamm-, Aktions- und Themenflächen oder auch die Herausstellung von Top-Angeboten mit entsprechender Warenpräsenz. Hierzu gehört auch der Transport gelieferter Ware zum Manipulationsbereich/Pufferfläche bzw. dem Filiallager und von hier in die entsprechenden Verkaufsabteilungen, zur Einlagerung oder Zwischenlagerung. Dazu kommen das Auspacken der Ware sowie das Sichern, Auszeichnen und Aufbügeln. Die Mitarbeiter haben Retouren, Rücklieferungen und Umlagerungen zu bearbeiten und zentral vorgegebene Abschriften durchzuführen. Sie ordnen und sortieren an Tischen und Regalen, überprüfen Größensortierungen, sortieren Ware wieder an den Ursprung ein, achten auf die Kabinen und entsorgen Bügel und Verpackungen. Sie sind für Sauberkeit und Ordnung in ihrem Bereich verantwortlich und reinigen Tische, Regale und Warenständer in Abstimmung mit der Erstkraft im Team oder dem Abteilungsleiter. Sie korrigieren die Bestände und führen ggf. Korrekturen durch. Sie unterstützen bei Inventuren, nehmen hierfür Vor- und Nachbearbeitungsarbeiten vor. Sie pflegen die Hand- und Reserveläger hinsichtlich Struktur, Sauberkeit und Ordnung. Sie geben Anstöße zur Größe und Lage der Läger sowie zur Optimierung der Lagerstätten. Sie arbeiten mit den Logistik-Mitarbeitern zusammen und leiten Kunden an das Verkaufspersonal weiter, mit dem sie - wie auch...