Entscheidungsstichwort (Thema)
Unterlassung
Verfahrensgang
ArbG Nürnberg (Beschluss vom 21.12.1989; Aktenzeichen 4 BV 115/89) |
Tenor
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Dezember 1989 – 4 BV 115/89 – wird zurückgewiesen.
Tatbestand
I.
Die Beteiligten streiten um die Beachtung des Mitbestimmungsrechts des antragstellenden Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden durch die Antragsgegnerin.
Unter dem 17.07.1987 schlossen die Beteiligten eine Betriebsvereinbarung, in der das Verfahren bei der Durchführung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats im einzelnen geregelt ist (Bl. 18–21 d.A.).
Ein vom Betriebsrat unter dem 17.09.1987 eingeleitetes Beschlußverfahren, durch das der Antragsgegnerin aufgegeben werden sollte, es zu unterlassen, eine vorübergehende Verlängerung der Arbeitszeit (Überstunden) in allen Betriebsabteilungen ohne vorheriges Mitbestimmungsverfahren anzuordnen (4 BV 80/87 = jetzt 4 BV 70/89), endete am 15.10.1987 mit folgendem Vergleich:
- Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, in Zukunft Überstunden nur anzuordnen und durchzuzuführen unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.
- Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, Einstellungen nur unter der Wahrung der Mitbestimmungsrechte gem. § 99 BetrVG vorzunehmen.
Für die 36. bis 39. Kalenderwoche beantragte die Antragsgegnerin beim Antragsteller unter dem 29.08.1989 die Zustimmung zur Leistung von Überstunden wegen kurzfristiger Neuaufträge; den gleichen Antrag stellte die Antragsgegnerin unter dem 02.10.1989 für die 40. bis 44. Kalenderwoche. Der Antragsteller lehnte unter dem 31.08.1989 bzw. unter dem 02.10.1989 die Erteilung der Zustimmung ab, stimmte aber unter dem 06.10.1989 ab der 41. Kalenderwoche der Leistung von Überstunden zu. Gleichwohl ordnete die Antragsgegnerin auch für die 36. bis 40, Kalenderwoche die Leistung von Überstunden an und führte diese auch durch.
Unter dem 17.10.1989 beantragte der Betriebsrat erneut die Einleitung eines Beschlußverfahrens mit folgenden Anträgen:
- Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es zu unterlassen, Überstunden in allen Betriebsabteilungen anzuordnen bzw. durchzuführen, ohne die Betriebsvereinbarung vom 17.07.1987 zu beachten.
- Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es zu unterlassen, Einstellungen ohne Zustimmung des Betriebsrates vorzunehmen.
- Der Antragsgegnerin wird angedroht, daß gegen sie für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von DM 20.000,– festgesetzt werden kann.
Das Arbeitsgericht hat am 21.12.1989 folgenden Beschluß verkündet:
- Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es in allen Betriebsabteilungen zu unterlassen, Überstunden anzuordnen oder durchzuführen, ohne die Bestimmungen der Betriebsvereinbarung vom 17.07.1987 zu beachten.
- Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von DM 20.000,– angedroht.
- Im übrigen wird der Antrag abgewiesen.
Auf die Gründe dieses Beschlusses wird verwiesen.
Mit der am 29.05.1990 eingelegten und am 30.07.1990 nach entsprechender Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist begründeten Beschwerde verfolgt die Antragsgegnerin ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Anträge des Betriebsrats weiter. Sie vertritt nach wie vor die Auffassung, ein grober Verstoß gegen ihre Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG liege nicht vor. Wegen der Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf die Beschwerdebegründung vom 26.07.1990 verwiesen.
Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag:
- Der Beschluß des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.04.1990 – 4 BV 115/89 – wird in Ziffer 1 und 2 abgeändert.
- Auch insoweit werden die Anträge abgewiesen.
Der Beschwerdegegner beantragt
Zurückweisung der Beschwerde.
Er hält die Beschwerde der Antragsgegnerin wegen falscher Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung für unzulässig und verteidigt im übrigen den Beschluß des Arbeitsgerichts als zutreffend. Wegen der weiteren Einzelheiten seines Vorbringens wird auf die Beschwerdebeantwortung vom 14.09.1990 verwiesen.
Entscheidungsgründe
II.
1. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 89 Abs. 1 und 2, 87 Abs. 2 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 516, 518, 519 ZPO). Die Beschwerde scheitert entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht an der unzureichenden Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung. Nach § 89 Abs. 2 Satz 1 ArbGG muß die Beschwerdeschrift zwar den Beschluß bezeichnen, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, diesem Erfordernis wird jedoch durch die Beschwerdeschrift vom 29.05.1990 genügt. Zur Bezeichnung der anzufechtenden Entscheidung gehört zum einen die Angabe des Gerichts, das den Beschluß verkündet hat, das Datum der Verkündung und das Aktenzeichen (Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 89 Rz. 17). Hier sind das Gericht und das Aktenzeichen, unt...