LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 02.11.2011 - 1 Ta 187/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Additionsverbot. Ansprüche, mehrere. Beschwerde. Feststellungsantrag. Gegenstandswert. Gegenstandswertfestsetzung. Leistungen, wiederkehrende. Wertfestsetzung. Zahlungsansprüche, fällige. Zahlungsantrag. Anspruch auf wiederkehrende Leistungen und auf bereits fällige Beträge

Leitsatz (amtlich)

1. Richtet sich ein Antrag auf die Feststellung der Verpflichtung des Arbeitgebers, wiederkehrende Leistungen zu zahlen, ist der Wert dieses Antrags gem. § 42 Abs. 2 GKG auf das Dreifache des beanspruchten Jahresbetrags abzüglich eines Abschlags von in der Regel 20 % festzusetzen.

2. Neben dem Feststellungsantrag geltend gemachte Zahlungsansprüche hinsichtlich bereits fälliger Beträge dürfen im arbeitsgerichtlichen Verfahren gem. § 42 Abs. 4 S. 1 Halbsatz 2 GKG nicht hinzugerechnet werden. § 42 Abs. 4. S. 1 Halbsatz 2 GKG beschränkt aus sozialen Erwägungen das richterliche Ermessen bei der Gebührenwertfestsetzung und geht insoweit als lex specialis der Regelung in § 5 ZPO vor. Im Gegensatz zu der ähnlichen gebührenrechtlichen Sonderbestimmung in § 45 Abs. 1 S. 3 GKG steht das Additionsverbot in § 42 Abs. 4 S. 1 Halbsatz 2 GKG ausweislich seines Wortlauts auch nicht unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Identität der Anträge.

Normenkette

GKG §§ 63, 42 Abs. 2, 4 S. 1 Hs. 2, § 68; ZPO §§ 3, 5

Verfahrensgang

ArbG Koblenz (Beschluss vom 21.07.2011; Aktenzeichen 2 Ca 3197/09)

Tenor

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Koblenz vom 21.07.2011 – 2 Ca 3197/09 – wird zurückgewiesen.

Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben.

Tatbestand

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Streitwerts für das zugrundeliegende Verfahren.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Bis zum 30.06.2008 zahlte die Beklagte dem Kläger für Doppeltouren (zwei Touren pro Tag) und für Außerkreistouren (einfache Fahrtstrecke länger als 250 km) je 77,– Euro brutto an Zulagen. Ab dem 01.07.2008 kürzte die Beklagte die Zulage für eine Doppeltour auf 50,– Euro, strich die Zulage für eine Außerkreistour und ersetzte sie durch eine andere Regelung. Ab dem 01.08.2009 hat die Beklagte beide Zulagen ersatzlos gestrichen und das Monatsgehalt des Klägers im Gegenzug um 100 Euro brutto erhöht.

Mit Klage vom 22.12.2009 beantragte der Kläger zunächst, die Beklagte zu verurteilen, ihm für zwischen dem 12.03.2009 und dem 19.11.2009 gefahrene Touren je 27,– Euro als Differenz zwischen den gewährten 50,– Euro und den ursprünglich erhaltenen 77,– Euro bzw. je 77,– Euro für Touren ab dem 01.08.2009 abzüglich der monatlich gezahlten 100,– Euro brutto und somit einen Betrag von insgesamt 2.200,– Euro brutto zu zahlen sowie an ihn die Spesenkostenabrechnungen für die Monate Juli bis Dezember 2008 sowie Januar, Februar und Juni 2009 herauszugeben.

Klageerweiternd beantragte er im Verlauf des Prozesses (Bl. 54 d. A.), festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm für gefahrene Doppel- und Außerkreistouren 77,– Euro an Zulagen pro Tour zu zahlen. Weiterhin beantragte der Kläger (Bl. 60 d.A.), die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.744,– Euro brutto für Touren zwischen dem 01.12.2009 und dem 31.08.2010 (77,– Euro brutto pro Tour abzüglich der gewährten 100,– Euro brutto monatlich) zu zahlen sowie an ihn die Spesenkostenabrechnung für Januar 2010 herauszugeben. Unter Anwendung derselben Berechnungsgrundsätze (Bl. 109 d. A.) beantragte der Kläger schließlich ein weiteres Mal klageerweiternd, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.525,– Euro brutto für Touren zwischen dem 01.09.2010 und dem 22.12.2010 zu zahlen.

Die Parteien haben den Rechtsstreit hinsichtlich der Anträge auf Herausgabe der Spesenkostenabrechnungen durch Teilvergleich vom 18.03.2011 beendet. Im Übrigen hat das Arbeitsgericht die Klage mit Urteil vom selben Tag abgewiesen.

Auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers hat das Arbeitsgericht nach Anhörung mit Beschluss vom 21.07.2011 den „Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit” auf 14.752,– Euro für das Verfahren bis zum Teilvergleich und auf 13.752,– Euro für die Zeit nach dem Teilvergleich sowie 1000,– Euro für den Teilvergleich festgesetzt. Der Verfahrenswert setzt sich folgendermaßen zusammen: Das Gericht hat den Feststellungsantrag gem. § 42 Abs. 2 S. 1 GKG mit dem dreifachen Jahresbetrag der begehrten Zulage, ausgehend von einem Jahresbetrag in Höhe der für das Kalenderjahr 2010 vom Kläger beanspruchten Zulagen (entspricht 20.790,– Euro) unter Abzug der monatlich an den Kläger geleisteten 100,– Euro brutto (insgesamt 3.600,– Euro) sowie eines weiteren Abschlags von 20 Prozent mit 13.752,– Euro bewertet. Hinzugerechnet hat das Gericht für das Verfahren bis zum Teilvergleich einen Wert von 1000,– Euro für die Anträge auf Herausgabe der Spesenabrechnungen. Hinsichtlich der Zahlungsanträge ist das Gericht von wirtschaftlicher Identität ausgegangen und hat diese daher nach § 42 Abs. 4 S. 1 Halbsatz 2 GKG nicht streitwerterhöhend berücks...