Entscheidungsstichwort (Thema)
Anwaltsvergütung. Einwendungen, nicht gebührenrechtliche. Festsetzung. Gesamtschuldner. Gesamtschuldnerausgleich. Streitgenossen. Festsetzung der Anwaltsvergütung. Berücksichtigung von nicht gebührenrechtlichen Einwendungen
Leitsatz (redaktionell)
Die Einwendung eines Streitgenossen, man habe sich nach Fälligkeit der Rechtsanwaltsvergütung und während des laufenden Festsetzungsverfahrens intern darüber geeinigt, dass nur ein Streitgenosse haften solle steht einer Vergütungsfestsetzung nach § 11 Abs. 5 ArbGG nicht entgegen.
Normenkette
BGB §§ 421, 426; RVG § 11 Abs. 5, § 7
Verfahrensgang
ArbG Mainz (Beschluss vom 05.04.2011; Aktenzeichen 2 Ga 24/10) |
Tenor
Die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. April 2011, Az.: 2 Ga 24/10, werden kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Tatbestand
I. Der Antragsteller hat die zwei Beschwerdeführer als Beklagte zu 1) und 2) sowie die Antragsgegnerin zu 3) als Beklagte zu 3) in den Rechtsstreiten 2 Ga 27/10 und 2 Ca 1948/10 vor dem Arbeitsgericht Mainz anwaltlich vertreten. Beide Rechtsstreite endeten durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs in der Güteverhandlung am 29.11.2010. Die zwei Beschwerdeführer waren in der Verhandlung persönlich anwesend.
Auf Antrag vom 24.01.2011 setzte der Rechtspfleger mit Beschluss vom 05.04.2011 gemäß § 11 RVG die von den drei Antragsgegnern als Gesamtschuldner im einstweiligen Verfügungsverfahren (noch) zu zahlende Vergütung auf EUR 1.465,13 fest, nachdem ein Vorschuss von EUR 5.150,00 bereits gezahlt worden war. Hiergegen wenden sich die Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) mit ihren am 12.04.2011 eingegangenen sofortigen Beschwerden.
Sie machten zunächst geltend, sie hätten den Antragsteller nicht beauftragt und auch keine Vollmacht unterschrieben. Nachdem der Antragsteller von den Beschwerdeführern zu 1) und 2) unterzeichnete Vollmachtsurkunden vorlegt hat und sich auch nicht leugnen ließ, dass er in ihrer Anwesenheit in der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht auch für sie Prozesserklärungen abgegeben hat, hielten sie diese Behauptung nicht aufrecht.
Die Beschwerdeführer wenden nunmehr ein, sie seien zur Kostentragung nicht verpflichtet, weil die Antragsgegnerin zu 3) bzw. deren Geschäftführer persönlich mit dem Antragsteller vereinbart habe, alle Kosten zu tragen.
Das Arbeitsgericht hat den Beschwerden mit Beschluss vom 06.06.2011 nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat der Rechtspfleger ausgeführt, die schriftlichen Erklärungen des Geschäftsführers der Antragsgegnerin zu 3) vom 12.04.2011 und vom 23.05.2011 gegenüber den beiden Beschwerdeführern, dass er die Anwaltskosten allein trage, führe im Außenverhältnis zum Antragsteller nicht dazu, dass er auf zwei Haftungsschuldner verzichten müsse. Selbst bei oberflächlicher Betrachtung könne die interne Vereinbarung der drei Antragsgegner untereinander zu keiner Befreiung von der Kostenhaftung gegenüber dem im Eil- und Hauptsacheverfahren bevollmächtigten Rechtsanwalt führen.
Die Beschwerdeführer haben auf die Aufforderung des Beschwerdegerichts hierzu Stellung zu nehmen, erneut betont, dass der Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 3) ihnen gegenüber mit Schreiben vom 12.04.2011 und nochmals vom 23.05.2011 zugesichert habe, die Rechtsanwaltskosten zu begleichen. Sie hätten die Beauftragung des Rechtsanwalts und die gemeinsame Vertretung nur unter der Voraussetzung akzeptiert, dass alle Kosten vom Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 3) übernommen werden.
Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt Bezug genommen. Außerdem wird Bezug genommen auf den Inhalt der Akte 2 Ca 1948/10 (10 Ta 129/11).
Entscheidungsgründe
II. Die sofortigen Beschwerden sind gemäß §§ 78 Satz 1 ArbGG, 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ff. ZPO zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.
Die Einwendungen der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) stehen einer Vergütungsfestsetzung nicht entgegen. Dies hat das Arbeitsgericht im Ergebnis und in der Begründung zutreffend erkannt.
Zwar ist nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG die Vergütungsfestsetzung grundsätzlich abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Jedoch führt nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Literatur nicht schon jede Einwendung außerhalb des Gebührenrechtes zwingend zu einer Ablehnung der Vergütungsfestsetzung nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG. Es haben vielmehr solche außergebührenrechtliche Einwendungen außer Betracht zu bleiben, die auch bei äußerst zurückhaltender summarischer Prüfung unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben können, weil sie erkennbar unrichtig, gänzlich halt- und substanzlos oder offensichtlich aus der Luft gegriffen sind (vgl. unter vielen: OLG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 13.08.2010 – 10 W 40/10 – JurBüro 2...