LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 23.01.2004 - 3 Ta 13/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitwertfestsetzung im Urteil. Anfechtung der Wertfestsetzung

Leitsatz (redaktionell)

Die Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Urteil ist nach § 318 ZPO für das Arbeitsgericht bindend. Die Möglichkeit einer Beschwerde ist nicht gegeben, weil diese dem Arbeitsgericht eine Abhilfemöglichkeit gewähren würde, die dem Grundsatz des § 318 ZPO zuwiderlaufen würde.

Normenkette

ArbGG § 61 Abs. 1; ZPO § 318; BRAGO § 10; GKG § 25

Verfahrensgang

ArbG Kaiserslautern (Urteil vom 17.12.2003)

Tenor

1.

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestetzung im Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.12.2003, wird als unzulässig verworfen.

2.

Die Beklage hat die Verfahrenskosten zu tragen.

3.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 400,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

I.

Durch Urteil vom 17.12.2003 hat das Arbeitsgericht Kaiserslautern Kündigungsschutzklage des Klägers kostenfällig abgewiesen und den Streitwert auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

Mit Schriftsatz vom 05.01.2004 legt die Beklagte Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ein. Sie vertritt die Auffassung, bei einem monatlichen Bruttoentgelt des Klägers in Höhe von 1.942,41 EUR sei der Streitwert auf mindestens 5.828,73 EUR festzusetzen.

Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Entscheidungsgründe

II.

Die Beschwerde ist unzulässig.

Gem. § 61, I ArbGG setzt das Arbeitsgericht den Wert des Streitgegenstandes im Urteil fest.

Die Streitwertfestsetzung nach § 61, I ArbGG ist unanfechtbar (BAG, Urteil vom 02.03.83 – 5 AZR 594/82 – AP Nr. 6 zu § 64 ArbGG, 1979; LAG Rheinland-Pfalz, 04.02.1981 – 3 Sa 410/80 – EZA Nr. 6 zu § 61 ArbGG 1979, LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.96 – 3 Ta 175/96 –). Die Streitwertfestsetzung im Urteil ist für das Arbeitsgericht bindend gem. § 318 ZPO. Die Möglichkeit einer Beschwerde ist deshalb nicht gegeben, weil diese dem Arbeitsgericht eine Abhilfemöglichkeit gewähren würde, was dem Grundsatz des § 318 ZPO zuwiderlaufen würde. Der Streitwert kann deshalb als Nebenentscheidung des Urteils nur in Verbindung mit einer Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache überprüft werden (BAG, a.a.O.).

Unberührt davon bleibt die Möglichkeit, der Beklagten, nach §§ 25 GKG, 10 BRAGO, die Festsetzung eines gesonderten Gebührenstreitwertes zu beantragen. Von der grundsätzlich gegebenen Möglichkeit, die unzulässige Beschwerde in einen zulässigen Antrag auf Festsetzung eines besonderen Kostenwertes umzudeuten, hat das Arbeitsgericht keinen Gebrauch gemacht. Dem Landesarbeitsgericht fehlt dafür die Zuständigkeit (vgl. LAG Bremen, 01.11.1982 – 3 Ta 63/82 – EZA Nr. 9 zu § 61 ArbGG 1979).

Die Beschwerde war deshalb als unzulässig zurückzuweisen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Unterschriften

Schäfer

Fundstellen

Dokument-Index HI1102465