Entscheidungsstichwort (Thema)
Abrechnungspflicht. Lohnabrechnung. Titel, vollstreckungsfähiger. Vollstreckung einer vergleichsweise übernommenen Pflicht zur Erteilung von Abrechnungen
Normenkette
Verfahrensgang
ArbG Ludwigshafen (Beschluss vom 07.09.2011; Aktenzeichen 6 Ca 663/10) |
Tenor
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin Frau A. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen – Auswärtige Kammern Landau in Pfalz – vom 07.09.2011, AZ: 6 Ca 663/10, aufgehoben.
Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000,– EUR festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Tatbestand
I. Zur Erledigung der vom Kläger unter dem 11.08.2010 eingereichten Kündigungsschutzklage schlossen die Parteien in der Sitzung vom 14.09.2010 (auszugsweise) nachfolgenden Vergleich:
Beide Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher, arbeitgeberseitiger Kündigung zum 15.08.2010 sein Ende gefunden hat.
Die Beklagte verpflichtet sich, das Arbeitsverhältnis bis zum Beendigungszeitpunkt ordnungsgemäß abzurechnen und den noch offenstehenden Nettolohn an den Kläger auszuzahlen.
Nach Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs am 17.06.2011 ging bei Gericht am 15.08.2011 ein Antrag des Klägers und Gläubigers gestützt auf § 888 ZPO ein, der auszugsweise nachfolgenden Inhalt hatte:
„gegen die Schuldner wegen nicht erfolgter Abrechnung des Arbeitsverhältnisses mit dem Gläubiger und wegen nicht erfolgter Auszahlung des noch offenstehenden Nettolohnes an den Gläubiger gemäß vollstreckbarem Vergleich des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.09.2010 ein Zwangsgeld festzusetzen und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft anzuordnen.”
Der Kläger trug vor, die Beklagten und Schuldner seien trotz Zustellung des Titels und vollstreckbarer Ausfertigung weder der Verpflichtung zur Abrechnung noch zur Auszahlung des Nettolohnes nachgekommen.
Mit Beschluss vom 07.09.2011 (Bl. 39 d.A). hat das Arbeitsgericht Ludwigshafen – Auswärtige Kammern Landau – Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft zur Erzwingung der Erfüllung von Ziffer 2 des Vergleiches vom 14.09.2010 angeordnet mit nachfolgendem Tenor:
Gegen die Beklagten wird ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,– EUR ersatzweise Zwangshaft in Höhe von 20 Tagen á 50,00 EUR angeordnet zur Erzwingung der Erfüllung der Nr. 2 des Prozessvergleichs, der vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen, Auswärtige Kammern Landau, vom 14.09.2010 abgeschlossen wurde.
Dieser Beschluss wurde den Beklagten jeweils unter dem 24.09.2011 (Bl. 43 a und b d.A.) zugestellt. Jeweils eingehend unter dem 06.10.2011 (Bl. 47 und 48 d.A.) haben die Beklagten und Schuldner Beschwerde eingelegt. Die Schuldnerin A. mit der Begründung, sie sei nie Arbeitgeberin gewesen. Der Schuldner C. mit der Begründung, Abrechnung könne erst erfolgen, wenn der Kläger in dessen Besitz befindliche im Eigentum des Schuldners stehende Gegenstände herausgebe. Der Kläger ist dem Ansinnen der Beklagten entgegengetreten.
Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 22.11.2011 der Beschwerde der Schuldnerin und Beklagten zu 1. A. nicht abgeholfen und die Beschwerde dem Landesarbeitsgericht vorgelegt.
Die Beschwerde des Schuldners zu 2. hat das Arbeitsgericht noch nicht im Nichtabhilfeverfahren beschieden.
Entscheidungsgründe
II. 1. Die statthafte und form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin A. (§§ 62 Abs. 2, 78 ArbGG, 567, 569, 793 ZPO) ist zulässig. Die Schuldnerin hat (wie auch der Schuldner zu 2) gegen den Zwangsgeldbeschluss innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist mit Schriftsatz vom 02.10.2011, Gerichtseingang 06.10.2011, Beschwerde erhoben.
2. Die Beschwerde ist auch begründet.
Das vom Gläubiger eingeleitete Zwangsvollstreckungsbegehren wegen Nichterfüllung der in Ziff. 2 des Vergleichs vom 14.09.2011 eingegangenen Verpflichtung war von Anfang an unbegründet.
a. Dies betrifft ohne weiteres die im Vergleich vereinbarte Zahlungsverpflichtung der noch offenstehenden Nettobeträge. Zahlungsansprüche werden nicht im Wege der Vollstreckung nach § 888 ZPO (unvertretbare Handlung), sondern nach §§ 803 ff ZPO (Vollstreckung wegen Geldforderungen) vollstreckt, vorausgesetzt, ein vollstreckbarer, insbesondere ausreichend bestimmter, Titel liegt vor.
b. Das Vollstreckungsbegehren des Klägers die Abrechnungsverpflichtung der Schuldner betreffend war ebenfalls unbegründet.
aa. Dahinstehen kann, ob die Vollstreckung der Abrechnungspflicht nach Ziff. 2 des Vergleichs sich nach § 887 ZPO oder § 888 ZPO richtet.
Nach neuerer Rechtsprechung des BAG (BAG 07.09.2009 – 3 AZB 19/09 – NZA 2010, 61) kommt § 888 ZPO nur zum Zuge, wenn es sich um eine Abrechnung nach § 108 GewO handelt, d.h. wenn das Arbeitsentgelt, über das eine Abrechnung erteilt werden soll, tatsächlich gezahlt worden ist, also die Abrechnungsverpflichtung nicht erst die Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs vorbereiten sol...
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen