Entscheidungsstichwort (Thema)
Beihilfeberechtigung. Rückwirkung. Wegfall der Beihilfeberechtigung
Leitsatz (amtlich)
Durch Art. 1 der Landesverordnung zur Aufhebung der Beihilfeverordnung ist die Beihilfeberechtigung in den nicht von den Übergangsregelungen des Art. 2 genannten Fällen für nach dem 01.01.2004 eingetretene Beihilfefälle wirksam ausgeschlossen.
Normenkette
BAT § 40; Landesverordnung zur Aufhebung der Beihilfeverordnung vom 06.11.2003 Art. 2; LBG § 12
Verfahrensgang
ArbG Lübeck (Urteil vom 21.03.2006; Aktenzeichen ö.D. 1 Ca 3780 b/05) |
Nachgehend
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.03.2006 – 1 Ca 3780 b/05 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Beihilfeansprüche des Klägers.
Der 1942 geborene Kläger trat am 26.01.1970 als Medizinalassistent in die Dienste der Stadt D.. Im Anschluss an die dortige Beschäftigung war er ab dem 01.10.1979 im öffentlichen Dienst des Landes S. tätig. Vom 01.09.1986 bis 30.06.1992 arbeitete der Kläger für den D. (…) in Tansania. Nach seiner Rückkehr ging er zunächst keiner Tätigkeit nach. Seit dem 16.08.1992 ist der Kläger bei der beklagten Anstalt bzw. deren Rechtsvorgängerin, dem Land S., als Angestellter beschäftigt. Er arbeitet als Oberarzt im Institut für P..
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden Kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. In § 40 BAT heißt es:
„Beihilfen bei Geburts-, Krankheits- und Todesfällen und Unterstützungen Für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie von Unterstützungen werden die bei dem Arbeitgeber jeweils geltenden Bestimmungen angewendet. …”
In der Vergangenheit erhielten Mitarbeiter der Beklagten Beihilfeleistungen auf der Grundlage der Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Arbeitnehmer und Auszubildende vom 09.10.1987 (Gesetzes- und Verordnungsblatt – GVOBl – Schleswig-Holstein 1987 S. 321 = Beihilfeverordnung). In dieser Verordnung heißt es unter § 1 Abs. 1:
„Für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende der in § 1 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes genannten Träger der öffentlichen Verwaltung sind die aufgrund des § 95 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes für die Beamten des Landes geltenden Vorschriften des Bundes in ihrer jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.”
Durch Landesverordnung zur Aufhebung der Beihilfeverordnung vom 06.11.2003 (GVOBl Schleswig-Holstein 2003 S. 566 = Aufhebungsverordnung) wurde die Beihilfeverordnung zum 01.01.2004 aufgehoben. Art. 2 der Aufhebungsverordnung lautet:
- „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bereits bis zum 30.09.1970 eingestellt wurden und seither in einem ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnis zu einem der in § 1 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes genannten Träger der öffentlichen Verwaltung gestanden haben, erhalten weiterhin Beihilfen.
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am 01.01.2004 das 40. Lebensjahr vollendet haben und bis zur Aufhebung der Landesverordnung in Art. 1 volle Beihilfe aufgrund einer beihilfekonformen Privatversicherung erhielten, erhalten weiterhin entsprechend diesen Voraussetzungen eine Beihilfe in Anwendung des § 95 Abs. 2 Landesbeamtengesetz.
- Das Finanzministerium regelt weitere Voraussetzungen, Umfang und Höhe durch Erlass.”
Durch Erlass des Finanzministeriums vom 06.11.2003 wurde u. a. Folgendes bestimmt:
„…
Beihilfekonform privat versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen kein Zuschuss i. S. d. § 257 Abs. 2 SGB V von ihrem Arbeitgeber gewährt wird, erhalten weiterhin eine Beihilfe nach den Beihilferegelungen des Landes. Voraussetzung ist, dass diese Personen am 01.01.2004 das 40. Lebensjahr vollendet haben (Art. 2 Nr. 2 der Landesverordnung zur Aufhebung der Beihilfeverordnung). Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am 01.01.2004 das 40. Lebensjahr nicht vollendet haben, haben keinen Anspruch mehr auf die Gewährung von Beihilfe. Diesem Personenkreis wird empfohlen, ihren Versicherungsschutz aufgrund des Wegfalls des Anspruches auf die Gewährung von Beihilfe anzupassen. …”
Wegen des weiteren Inhalts des Erlasses wird auf Bl. 36 f. d. A. verwiesen.
Der Kläger hat eine private Krankenversicherung abgeschlossen. Die Beklagte zahlt ihm einen Zuschuss zu seinen Krankenversicherungsaufwendungen gem. § 257 Abs. 2 SGB V in Höhe der Hälfte des Betrags, der sich unter Anwendung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen ergibt, höchstens die Hälfte des für die Krankenversicherung zu zahlenden Beitrags.
Im Oktober des Jahres 2005 beantragte der Kläger ohne Erfolg die Gewährung von Beihilfe für stationär...