LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 06.01.1983 - 2 (3) Sa 353/82

Revision / zugelassen nein

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entlassung wegen Arbeitsverweigerung. Verweigerung des Druckens von Werbebebrief für Kriegsbücher über den 2. Weltkrieg

Normenkette

BGB § 626; KSchG § 1; GG Art. 4

Verfahrensgang

ArbG Elmshorn (Urteil vom 11.05.1982; Aktenzeichen 3a Ca 2075/81)

Tenor

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 11.5.1982 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben.

Tatbestand

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 17. März 1980 als Drucker zu einem monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von 3.300,– DM beschäftigt.

Der Kläger hatte am 2. November 1981 den Auftrag erhalten, die als Anlage I und II der Klageschrift beigefügten Prospekte zu drucken. Er hat die Ausführung dieses Auftrages verweigert. Zwischen den Parteien fand deswegen am 2. November 1981 ein Gespräch statt. Wegen der nicht sofort zu überschauenden Rechtslage stellte die Beklagte den Kläger am 2. November 1981 an eine andere Maschine. Die Beklagte erklärte dem Kläger, er habe wohl mit Konsequenzen zu rechnen, wenn er seine Haltung nicht ändere.

Am 3. November 1981 erhielt der Kläger den Auftrag, den der Klageschrift als Anlage III beigefügten Werbebrief eines Dr. Z. mit folgendem Wortlaute zu drucken:

„Liebe Leser,

Weihnachten in Moskau … fast auf den Tag ist es jetzt 40 Jahre her, daß deutsche Soldaten zum Sturm auf die russische Metropole ansetzten. Nach einem 2000 km langen unaufhaltsamen Siegeszug, der alles Vorangegangene übertraf, nach den gewaltigen Kesselschlachten von Roslawl, Uman und Kiew, denken die Soldaten nur noch an eins – Moskau so schnell wie möglich zu nehmen! Für sie bedeutet der Fall der Hauptstadt das Ende des Krieges.

Weihnachten in Moskau … am 4. Dezember erreichen die deutschen Spitzen den Stadtrand. Sie stehen an der Haltestelle der Moskauer Straßenbahn. Einer von ihnen ist der Frontarzt Dr. H. H. Er ist schon am 22. Juni 1941 dabei gewesen, als sich drei Millionen deutscher Soldaten zum größten Schicksalskampf des Zweiten Weltkrieges fertigmachen: dem Unternehmen Barbarossa.

An diesem Tage beginnen die Aufzeichnungen, die heute zu den ganz großen zeitgeschichtlichen Dokumentationen zählen. Wer damals dabei war, wird H. Buch nicht ohne Bewegung lesen. Die Geschichte des Autors ist die Geschichte des Krieges in Rußland schlechthin: ja, so ist es gewesen! Der Text wurde gedruckt, wie er geschrieben wurde – ohne Fußnoten, ohne nachträglichen Kommentar, unmittelbar aus dem eigenen Erleben heraus, aus der Perspektive des Frontsoldaten.

Ich habe dieses Buch zum Leitmotiv meiner diesjährigen Buchauswahl bestimmt, mit der ich Ihnen, liebe Leser, wiederum einige Empfehlungen für Ihre eigene geschichtliche Bibliothek geben möchte. Wie bereits im Vorjahr, werden Sie auch diesmal wieder alle Bände zu außerordentlich günstigen Preisen erwerben können.

• • Auch meine zweite Buchempfehlung ist ein Erlebnisbericht: Jeder Name, jeder Ort, jede Einzelheit ist echt, alle Geschehnisse sind wahrhaftig und aus erster Hand, gesehen mit den Augen des Jahres 1945. H. Sch. war einer der „Soldaten der letzten Stunde”, die unter Einsatz von Leben und Freiheit das große deutsche Rettungswerk möglich gemacht haben: die Flucht der Millionen Frauen und Kinder vom der heranstürmenden Roten Armee.
• • Ebenso authentisch ist das Buch von W. B., jenes Fliegers aus Begeisterung und Hingabe, der zum erfolgreichsten Bomberpilot des Zweiten Weltkrieges wurde. B. … schreibt aus der Fülle des Erlebens und der Erfahrung: Wie nur wenige kannte er die Entwicklung vom Werden bis zum Fall der Luftwaffe, wußte er um die Führung des deutschen Luftkrieges und seine Hintergründe.
• • Einsatz und Erfolg der Kampfflieger war immer aber auch eine Gemeinschaftsleistung von Besatzung, Staffel und Verband. „Klotzen, nicht kleckern”, hieß die Devise – und so lange die Luftwaffe das realisieren konnte, war ihr der Erfolg treu. Einige Kampfflieger haben mit Können, Geschick und Glück bis zu 400, 500 ja 600 Einsätze geflogen. Sie waren die Asse dieser Waffe. Von ihnen berichtet mein dritter Auswahlband.
• • Ich habe auch noch ein weiteres Buch über die deutsche Luftwaffe gefunden, das mich außerordentlich fesselte. Es ist die Geschichte der Me 262, des ersten Düsenjägers der Welt. Wäre mit ihr die feindliche Luftherrschaft noch zu brechen gewesen, wenn Hitler nicht darauf bestanden hätte, sie als „Blitzbomber” ohne jede Aussicht auf Erfolg einzusetzen? Dieses Buch können Sie wahlweise anstelle der Baumbach-Memoiren beziehen.
• • Exklusiv für dieses Buchpaket wurde ein imponierender zeitgenössischer Bildband über das kühnste Luftlandeunternehmen der Kriegsgeschichte produziert. Über 300 Bilder zeugen von den unglaublichen Leistungen, mit denen deutsche Fallschirmjäger auf Kreta ihren erstaunlichen Sieg über die britischen und griechischen Verteidiger der Insel erzielten.
• • Ein zweiter großer Bildband gefiel mir, weil er endlich denen ein Denkmal setzt, die kaum jemals i...