Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern / § 63 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

(1) ¹Bei

a)	Wohngebäuden,

b)	sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,

c)	Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den Buchstaben a und b,

d)	Mobilställen,

ausgenommen Sonderbauten, prüft die Bauaufsichtsbehörde

1.	die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuches,

2.	beantragte Abweichungen im Sinne des § 67 Absatz 1 und 2 Satz 2 und gemäß § 50 Absatz 3 sowie die Übereinstimmung mit den Vorschriften des § 6,

3.	andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.

²§ 61 Abs. 3 Satz 2 bis 5 und § 66 bleiben unberührt.

(2) ¹Über den Bauantrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrages zu entscheiden; die Bauaufsichtsbehörde kann diese Frist aus wichtigem Grund in Textform^[1] [Bis 16.04.2024: schriftlich] gegenüber dem Bauherrn um bis zu einem Monat verlängern. ²Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der nach Satz 1 maßgeblichen Frist versagt wird. ³Dies gilt nicht, wenn die Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn innerhalb der nach Satz 1 Halbsatz 1 maßgeblichen Frist mitteilt, dass die Gemeinde ihr nach dem Baugesetzbuch erforderliches Einvernehmen versagt hat und die Ersetzung nach § 71 erfolgen soll. ⁴Satz 1 gilt auch nicht, wenn für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften Verbände beteiligt werden müssen.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 17.04.2024.