Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern / § 83 Ersatz von Sachschäden

(1) ¹Sind private Gegenstände, die der Beamte dienstlich nutzt, bei der dienstlichen Nutzung beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, ist der entstandene Schaden durch den Dienstherrn zu ersetzen, wenn die dienstliche Nutzung aufVeranlassung des Dienstherrn erfolgt oder durch diesen als dienstlich notwendig anerkannt worden ist. ²Dies gilt nicht, wenn der Beamte den Eintritt des Schadens vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

(2) ¹Sind durch Gewaltakte Dritter, die im Hinblick auf das pflichtgemäße dienstliche Verhalten eines Beamten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter begangen worden sind, Gegenstände beschädigt oder zerstört worden, die dem Beamten oder seinen Familienangehörigen gehören, oder sind dem Beamten dadurch sonstige, nicht unerhebliche Vermögensschäden zugefügt worden, so sollen zum Ausgleich einer hierdurch verursachten, außergewöhnlichen wirtschaftlichen Belastung Leistungen gewährt werden; ein Mitverschulden ist zu berücksichtigen. ²Gleiches gilt in den Fällen, in denen sich der Gewaltakt gegen den Dienstherrn des Beamten richtet und ein Zusammenhang zum Dienst besteht.

(3) ¹Schadensfälle nach den Absätzen 1 und 2 sind dem Dienstvorgesetzten innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eintritt des Schadens schriftlich anzuzeigen. Leistungen werden nur gewährt, soweit dem Beamten der Schaden nicht auf andere Weise ersetzt werden kann. ²Hat der Dienstherr Leistungen gewährt, so gehen gesetzliche Schadenersatzansprüche des Beamten gegen Dritte insoweit auf den Dienstherrn über. ³Übergegangene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil des Geschädigten geltend gemacht werden.