Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein / § 59 Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis

(1)^{[1] 1}Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind regelmäßig und aus besonderem Anlass dienstlich zu beurteilen. ²Soweit die jeweiligen Verhältnisse es erfordern, darf die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten einzelner Laufbahnen oder von einzelnen Beamtengruppen abweichend von Satz 1 ausschließlich aus besonderem Anlass erfolgen. ³Dienstliche Beurteilungen sind mit einem Gesamturteil abzuschließen. ⁴Sie sollen einen Vorschlag für die weitere dienstliche Verwendung enthalten. ⁵Erfolgt eine Auswahlentscheidung auch auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, besitzen die Beurteilungen hinreichende Aktualität, deren Ende des Beurteilungszeitraumes zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

Bis 31.12.2023:

(1) ¹Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind dienstlich zu beurteilen. ²Erfolgt eine Auswahlentscheidung auch auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, besitzen die Beurteilungen hinreichende Aktualität, deren Ende des Beurteilungszeitraumes zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

(2)^{[2] 1}Bei Elternzeit mit vollständiger Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit oder bei einem Urlaub ohne Dienstbezüge nach § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 kann die letzte regelmäßige dienstliche Beurteilung unter Berücksichtigung der Entwicklung vergleichbarer Beamtinnen und Beamten fiktiv fortgeschrieben werden, wenn keine dienstliche Beurteilung vorliegt, die aktuell im Sinne des Absatzes 1 Satz 5 ist. ²Dabei darf die Fortschreibung sich längstens auf drei Regelbeurteilungszeiträume erstrecken.

(3)^{[3] 1}In den Laufbahnverordnungen und den Verordnungen nach § 114a werden weitere Grundsätze für dienstliche Beurteilungen geregelt, insbesondere über

1.	das nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 anzuwendende System von Beurteilungen,

2.	den Rhythmus und die Voraussetzungen für regelmäßige Beurteilungen (Regelbeurteilungen) sowie die Voraussetzungen für Beurteilungen aus besonderem Anlass (Anlassbeurteilungen),

3.	einzelne Ausnahmen von der Verpflichtung zur Regelbeurteilung oder zur Anlassbeurteilung,

4.	den Inhalt der dienstlichen Beurteilung einschließlich der zu beurteilenden Merkmale von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung,

5.	Mindestanforderungen an ein Bewertungssystem für die Beurteilung einschließlich der Bildung eines Gesamturteils nach Absatz 1 Satz 3 unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung

6.	die Festlegung von Richtwerten,

7.	die Ausgestaltung des Beurteilungsmaßstabs,

8.	die Einzelheiten der fiktiven Fortschreibung von Beurteilungen nach Absatz 2 und

9.	Verfahrensregelungen insbesondere über die Zuständigkeit der an der Erstellung der Beurteilung Beteiligten.

²Dabei können zu Satz 1 Nummer 6 und 9 Ausnahmen und Abweichungen für besondere Verwaltungsbereiche sowie für Dienstherren nach § 1 Absatz 1 Nummern 2 und 3 bestimmt werden.

(4^[4] [Bis 31.12.2023: 2] ) ¹Beamtinnen und Beamten wird auf Antrag ein Dienstzeugnis über Art und Dauer der bekleideten Ämter erteilt, wenn sie daran ein berechtigtes Interesse haben oder das Beamtenverhältnis beendet ist. ²Das Dienstzeugnis muss auf Verlangen auch über die ausgeübte Tätigkeit und die erbrachten Leistungen Auskunft geben.

[1] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Änderung beamten-, laufbahn- und mitbestimmungsrechtlicher Regelungen. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[2] Abs. 2 eingefügt durch Gesetz zur Änderung beamten-, laufbahn- und mitbestimmungsrechtlicher Regelungen. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[3] Abs. 3 eingefügt durch Gesetz zur Änderung beamten-, laufbahn- und mitbestimmungsrechtlicher Regelungen. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[4] Geändert durch Gesetz zur Änderung beamten-, laufbahn- und mitbestimmungsrechtlicher Regelungen. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2024.