Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg / § 85 Anspruch und Verzicht auf Altersgeld

(1) ¹Ein Anspruch auf Altersgeld entsteht nur, wenn der ehemalige Beamte eine altersgeldfähige Dienstzeit nach § 89 Abs. 2 von mindestens fünf Jahren zurückgelegt hat. ²Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind im Rahmen des Satzes 1 in vollem Umfang zu berücksichtigen; Zeiten im Beamtenverhältnis, in denen sich der ehemalige Beamte in Elternzeit oder im Erziehungsurlaub ^[1]befunden hat sowie Zeiten im Beamtenverhältnis, in denen eine Pflege nach § 67 ausgeübt wurde, sind ebenfalls zu berücksichtigen. ^[2]3Der Anspruch auf Altersgeld entsteht mit Ablauf des Tages, an dem das Beamtenverhältnis im Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Entlassung auf Antrag des Beamten endet, soweit keine Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung (§ 184 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) gegeben sind. ⁴Soweit Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung gegeben sind, entsteht der Anspruch auf Altersgeld mit dem Wegfall des Aufschubgrundes.

(2)^[3]

(2) ¹Ein Verzicht auf das Altersgeld ist möglich, wenn die zu entlassende Person anstelle des Altersgeldes die Nachversicherung wählt. ²Der Verzicht nach Satz 1 ist unwiderruflich. ³Ist die Nachversicherung durchgeführt, entfällt der Anspruch auf Altersgeld.

(2^[4] [Bis 30.11.2022: 3] ) Der Verzicht nach Absatz 2 Satz 1 ist innerhalb von einem Monat nach Entlassung gegenüber der Zahlstelle zu erklären.

[1] Eingefügt durch BVAnp-ÄG 2022. Anzuwenden ab 01.12.2022.

[2] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[3] Abs. 2 aufgehoben durch BVAnp-ÄG 2022. Anzuwenden bis 30.11.2022.

[4] Geändert durch BVAnp-ÄG 2022. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.12.2022.