Landesbesoldungsgesetz Berlin / § 3 Besoldung der Professoren, der hauptamtlichen Hochschulleiter sowie der hauptamtlichen Mitglieder von Hochschulleitungen

(1) ¹Die Ämter der Professoren und Vizepräsidenten^[1] an Hochschulen werden den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 der Bundesbesoldungsordnung W in der Überleitungsfassung für Berlin zugeordnet. ²Die Zahl der W 3-Planstellen an Fachhochschulen darf 25 vom Hundert der Gesamtzahl der Planstellen für Professoren an Fachhochschulen nicht überschreiten. ³Die Ämter der Präsidenten und Rektoren von Hochschulen werden der Besoldungsgruppe W 3 der Bundesbesoldungsordnung W in der Überleitungsfassung für Berlin zugeordnet.

(2) ¹Aus Anlass von Berufungs- und von Bleibeverhandlungen können Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin gewährt werden, soweit dies erforderlich ist, um einen Professor für eine Hochschule zu gewinnen oder zum Verbleiben an der Hochschule zu veranlassen (Berufungs- oder Bleibeleistungsbezüge). ²Hierbei sind insbesondere die individuelle Qualifikation, vorliegende Evaluationsergebnisse, die Bewerberlage und die Arbeitsmarktsituation in dem jeweiligen Fach zu berücksichtigen. ³Unbefristet gewährte Berufungs- oder Bleibeleistungsbezüge können den Besoldungsanpassungen der Grundgehälter der Bundesbesoldungsordnung W in der Überleitungsfassung für Berlin angepasst werden. ⁴Die Gewährung von Bleibe-Leistungsbezügen setzt voraus, dass der Professor den Ruf einer anderen Hochschule oder eine andere Einstellungszusage^[2] vorlegt.

(3) ¹Für besondere Leistungen in den Bereichen Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung oder Nachwuchsförderung, die über dem Durchschnitt liegen und in der Regel über mehrere Jahre erbracht wurden, können Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin gewährt werden (besondere Leistungsbezüge). ²Besondere Leistungen in der Lehre sind insbesondere unter Berücksichtigung der im Rahmen der Lehrevaluation gewonnenen Erkenntnisse zu beurteilen; an der Lehrevaluation sind die Studierenden zu beteiligen. ³Zur Bewertung der Leistungen in der Forschung sollen unter Zugrundelegung eines Bewertungssystems bei Bedarf Gutachten auswärtiger sachverständiger Personen berücksichtigt werden. ⁴Besondere Leistungsbezüge können als monatliche Zahlung für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren befristet oder als Einmalzahlung vergeben werden. ⁵In unmittelbarem Anschluss daran können die bisher befristeten Leistungsbezüge unbefristet gewährt werden. ⁶Besondere Leistungsbezüge, die als laufende monatliche Zahlungen unbefristet gewährt werden, können den Besoldungsanpassungen der Grundgehälter der Bundesbesoldungsordnung W in der Überleitungsfassung für Berlin angepasst werden.

(4)^{[3] 1}Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin sind bis zur Höhe von zusammen 40 vom Hundert des jeweiligen Grundgehalts ruhegehaltfähig, soweit sie unbefristet gewährt und jeweils mindestens zwei Jahre bezogen worden sind. ²Befristete Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin können bei wiederholter Vergabe bis zur Höhe von 40 vom Hundert des jeweiligen Grundgehalts für ruhegehaltfähig erklärt werden. ³Erfolgt im Rahmen einer gemeinsamen Berufung mit einer außeruniversitären Forschungseinrichtung eine Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge, gelten die Leistungsbezüge während der Beurlaubung als bezogen, soweit ein Versorgungszuschlag im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. November 2022 (GVBl. S. 621) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung für diese Leistungsbezüge an die Hochschule gezahlt wird. ⁴Gleiches gilt für Beurlaubungen zur Ausübung einer Leitungsfunktion an einer Wissenschaftseinrichtung, soweit die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung zustimmt. ⁵Für ruhegehaltfähig erklärte befristete Leistungsbezüge sind bei der Berechnung des Ruhegehalts zu berücksichtigen, wenn sie insgesamt mindestens für einen Zeitraum von zehn Jahren bezogen worden sind. ⁶Bei mehreren befristeten Leistungsbezügen, die für ruhegehaltfähig erklärt worden sind, wird bei der Berechnung des Ruhegehalts der höchste Betrag berücksichtigt. ⁷Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Leistungsbezüge nach § 3b Absatz 2.

Bis 26.11.2022:

(4) ¹Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin sind bis zur Höhe von zusammen 40 vom Hundert des jeweiligen Grundgehalts ruhegehaltfähig, soweit sie unbefristet gewährt und jeweils mindestens zwei Jahre bezogen worden sind. ²Befristete Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin können bei wiederholter Vergabe bis zur Höhe von 40 vom Hundert des jeweiligen Grundgehalts für ruhegehaltfähig erklärt werden. ³Erfolgt im Rahmen ei...