Landeshochschulgesetz / § 62 Exmatrikulation

(1) ¹Die Mitgliedschaft Studierender in der Hochschule erlischt durch die Exmatrikulation. ²Die Exmatrikulation erfolgt auf Antrag der Studierenden oder von Amts wegen.

(2) Studierende sind von Amts wegen zu exmatrikulieren, wenn

1.

ihnen das Abschlusszeugnis ausgehändigt worden ist, bei Staatsprüfungen spätestens einen Monat nach Bestehen der Abschlussprüfung, es sei denn, dass sie noch in einem anderen Studiengang eingeschrieben sind, einen Studienaufenthalt an einer ausländischen Hochschule absolvieren oder beabsichtigen, die Prüfung zur Notenverbesserung zu wiederholen und das Fortbestehen der Immatrikulation beantragen,

2.	in zulassungsbeschränkten Studiengängen die Rücknahme des Zulassungsbescheids unanfechtbar geworden oder sofort vollziehbar ist oder die Zulassung aus einem anderen Grund erloschen ist oder nicht besteht und sie in keinem anderen Studiengang mehr eingeschrieben sind,

3.	sie den Prüfungsanspruch verloren haben,

4.	sie Abgaben und Entgelte, die im Zusammenhang mit dem Studium entstanden sind, trotz Mahnung und Androhung der Exmatrikulation nach Ablauf der für die Zahlung gesetzten Frist nicht gezahlt haben,

5.	sie nicht innerhalb einer von der Hochschule bestimmten Frist nachweisen, dass ihre gegenüber der zuständigen Krankenkasse bestehende Verpflichtung nach § 254 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt wurde, es sei denn, die Nichterfüllung ist nicht von der oder dem Studierenden zu vertreten,

6.

das Ausbildungsverhältnis beim Studium an der DHBW rechtswirksam beendet und nicht innerhalb von acht Wochen ein neuer Studienvertrag[1] [Bis 30.12.2020: Ausbildungsvertrag] geschlossen worden ist; die genannte Frist kann ausnahmsweise auf bis zu sechs Monate verlängert werden, wenn dies durch außergewöhnliche Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches des Dualen Partners[2] [Bis 30.12.2020: der Ausbildungsstätte] oder der oder des Studierenden liegen, begründet ist,[3] [Bis 30.12.2020: oder] [4]

7.	sie ihre Pflichten nach § 29 Absatz 5 Satz 3 wiederholt oder schwer verletzen oder[5] [Bis 30.12.2020: .]

8.	[6]sie mit der Ordnungsmaßnahme der Exmatrikulation nach § 62 a Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 belegt worden sind.

(3) Studierende können von Amts wegen exmatrikuliert werden, wenn

1.	ein Immatrikulationshindernis nach § 60 nachträglich eintritt,

2.	eine Abschlussprüfung bis zum Ablauf von 20 Semestern aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen nicht abgelegt worden ist oder[7] [Bis 30.12.2020: ,]

3.^[8]

3.	sie vorsätzlich im Bereich der Hochschule durch sexuelle Belästigung im Sinne von § 3 Absatz 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes die Würde einer anderen Person verletzen oder ihr im Sinne des § 238 des Strafgesetzbuches nachstellen oder

3.[9] [Bis 30.12.2020: 4.]

sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Grundsätze des § 3 Absatz 5 Sätze 1 bis 3 verstoßen.

[Bis 30.12.2020: ³Im Falle des Satzes 1 Nummer 3 ist mit der Exmatrikulation eine Frist bis zur Dauer von zwei Jahren festzusetzen, innerhalb derer eine erneute Immatrikulation an einer Hochschule ausgeschlossen ist.] ^[10]

(4) ¹Die Exmatrikulation wird in der Regel zum Ende des Semesters wirksam, in dem sie ausgesprochen wird. ²Bei Vorliegen besonderer Gründe kann sie mit sofortiger Wirkung ausgesprochen werden. ³An der DHBW kann die Exmatrikulation zum Ende des Studienjahrs ausgesprochen werden, wenn dies durch außergewöhnliche Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches der Ausbildungsstätte oder der oder des Studierenden liegen, begründet ist.^[11]

(5) Die Erteilung von Bescheinigungen über die Exmatrikulation und die Ausgabe des Prüfungszeugnisses setzen voraus, dass Studierende die Abgaben und Entgelte, die im Zusammenhang mit dem Studium entstanden sind, gezahlt haben.

[1] Geändert durch Viertes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften(Viertes Hochschulrechtsänderungsgesetz –4. HRÄG). Anzuwenden ab 31.12.2020.

[2] Geändert durch Viertes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften(Viertes Hochschulrechtsänderungsgesetz –4. HRÄG). Anzuwenden ab 31.12.2020.

[3] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und des Studierendenwerksgesetzes. Anzuwenden ab 26.06.2020.

[4] Gestrichen durch Viertes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften(Viertes Hochschulrechtsänderungsgesetz –4. HRÄG). Anzuwenden bis 30.12.2020.

[5] Geändert durch Viertes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften(Viertes Hochschulrechtsänderungsgesetz –4. HRÄG). Anzuwenden ab 31.12.2020.

[6] Nr. 8 angefügt durch Viertes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Viertes Hochschulrechtsänderungsgesetz –4. HRÄG). Anzuwenden ab 31.12.2020.

[7] Geändert durch Viertes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften(Viertes Hochschulrechtsänderungsgesetz –4. HRÄG). Anzuwenden ab 31.12.2020.

[8] Nr. 3 aufgehoben durch Viertes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Viertes Hochschulrechtsänderungsgesetz –4. HRÄG). Anzuwenden bis 30.12.2020.

[9] Geändert durc...