Landeshochschulgesetz / § 67 Aufsicht

(1) Die Hochschulen nehmen ihre Angelegenheiten unter der Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums wahr.

(2) ¹Der Fachaufsicht durch das Wissenschaftsministerium unterliegen

1.	die Personalangelegenheiten, soweit keine anderen gesetzlichen Regelungen bestehen,

2.	die Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten; soweit diese in Hochschulverträgen und Zielvereinbarungen geregelt sind, nur deren Vollzug,

3.	das Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Gebührenwesen,

4.	einheitliche Grundsätze der Kosten- und Leistungsrechnung sowie das Berichtswesen,

5.	andere nach § 2 Absätze 7 und 8[1] [Bis 30.12.2020: Absätze 6 und 7] übertragene Aufgaben,

6.	die Studienjahreinteilung, die Regelung des Hochschulzugangs, die Ermittlung der Ausbildungskapazität und die Festsetzung von Zulassungszahlen.

²Weisungen im Rahmen der Fachaufsicht sind an das Rektorat zu richten; sie binden die Organe, Gremien und Amtsträger.

[1] Geändert durch Viertes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften(Viertes Hochschulrechtsänderungsgesetz –4. HRÄG). Anzuwenden ab 31.12.2020.