Landespersonalvertretungsgesetz Brandenburg / § 35 Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit

(1) ¹Die Sitzungen des Personalrates finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. ²Der Personalrat hat bei der Anberaumung seiner Sitzungen auf die dienstlichen Erfordernisse und die Verteilung und Lage der Arbeitszeit von teilzeitbeschäftigten Mitgliedern Rücksicht zu nehmen. ³Die Dienststellenleitung ist über Zeitpunkt und Ort der Sitzung rechtzeitig zu verständigen.

(2) ¹Die Sitzungen sind nicht öffentlich. ²Der Personalrat kann ihm nach § 44 Absatz 2 zur Verfügung gestelltes Büropersonal zur Anfertigung des Protokolls hinzuziehen.

(3) ¹Die Sitzungen des Personalrates finden in der Regel als Präsenzsitzung in Anwesenheit seiner Mitglieder vor Ort statt. ²Die Sitzung kann vollständig oder unter Zuschaltung einzelner Personalratsmitglieder mittels Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden, wenn

1.	vorhandene Einrichtungen genutzt werden, die durch die Dienststelle zur dienstlichen Nutzung freigegeben sind,

2.	nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Personalrates oder die Mehrheit einer Gruppenvertretung binnen einer von der oder dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist gegenüber der oder dem Vorsitzenden widerspricht, und

3.	der Personalrat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

³Eine Aufzeichnung ist unzulässig. ⁴Personalratsmitglieder, die mittels Video- oder Telefonkonferenz an Sitzungen teilnehmen, gelten als anwesend im Sinne des § 37 Absatz 1 Satz 1. ⁵§ 41 Absatz 1 Satz 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die oder der Vorsitzende vor Beginn der Beratung die zugeschalteten Personalratsmitglieder feststellt und in die Anwesenheitsliste einträgt.