Landesreisekostengesetz Rheinland-Pfalz / § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Dienstreisende sind die in § 1 Abs. 1 genannten Berechtigten, die eine Dienstreise [Bis 30.06.2013: oder einen Dienstgang] ^[1] ausführen.

(2)^{[2] 1}Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte, die von der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch angeordnet oder genehmigt worden sind. ²Eine Anordnung oder Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn sie nach dem Amt des Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommt oder die Dienstreise am Dienst- oder Wohnort stattfindet. ³Dienstreisen von Richterinnen und Richtern zur Wahrnehmung eines richterlichen Amtsgeschäfts, zur Wahrnehmung eines weiteren Richteramts oder zur Teilnahme an einer Sitzung des Richterwahlausschusses oder des Präsidiums sowie Dienstreisen von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern zur Wahrnehmung von Aufgaben der Rechtspflege bedürfen nicht der Anordnung oder Genehmigung. ⁴Als Dienstreisen gelten auch Reisen zu Zwecken der Fortbildung, die im dienstlichen Interesse liegen, sowie Reisen aus Anlass der Einstellung, Versetzung, Abordnung oder Aufhebung einer Abordnung (§ 10) und Reisen von einem dem vorübergehenden Aufenthalt dienenden Ort zum Dienstort, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind.

Bis 30.06.2013:

(2) ¹Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstortes, die von der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch^[3]angeordnet oder genehmigt worden sind, es sei denn, dass eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt der Dienstreisenden oder dem Wesen der Dienstgeschäfte nicht in Betracht kommt. ²Dienstreisen von Richterinnen und Richtern zur Wahrnehmung eines richterlichen Amtsgeschäfts, zur Wahrnehmung eines weiteren Richteramts oder zur Teilnahme an einer Sitzung des Richterwahlauschusses oder des Präsidiums^[4] [Bis 30.06.2004: Sitzung des Präsidiums] sowie Dienstreisen von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern zur Wahrnehmung von Aufgaben der Rechtspflege bedürfen nicht der Anordnung oder Genehmigung. ³Als Dienstreisen gelten auch Reisen aus Anlass der Einstellung, Versetzung, Abordnung oder Aufhebung einer Abordnung (§ 11 Abs. 1 und 2) und Reisen von einem dem vorübergehenden Aufenthalt dienenden Ort zum Dienstort, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind.

(3)^[5]

(3) ¹Dienstgänge sind Gänge oder Fahrten am Dienst- oder Wohnort zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte, die von der zuständigen Behörde angeordnet oder genehmigt worden sind, es sei denn, dass eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt der Dienstreisenden oder dem Wesen der Dienstgeschäfte nicht in Betracht kommt. ²Dem Wohnort steht ein dem vorübergehenden Aufenthalt dienender Ort gleich. ³Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3)^{[6] 1}Dienstort ist die Gemeinde, in der sich die jeweilige Dienststätte der Berechtigten befindet. ²Dienststätte ist die Dienststelle, der die Berechtigten dienstrechtlich zugeordnet sind. ³Bei Revierleiterinnen und Revierleitern im Forstdienst gelten die Gemeinden, auf die sich das Forstrevier erstreckt, und die Gemeinde, in der die Bürotätigkeit ausgeübt wird, als ein Dienstort. ⁴Bei Tele- oder Wohnraumarbeit gilt der Sitz der zuständigen Dienststelle als Dienststätte und Dienstort. ⁵Geschäftsort ist der Ort, an dem das auswärtige Dienstgeschäft zu erledigen ist.

Bis 17.07.2009:

(4) ¹Dienstort ist die Gemeinde, in der sich die jeweilige Dienststätte der Berechtigten befindet. ²Bei Revierleiterinnen und Revierleitern im Forstdienst gelten die Gemeinden, auf die sich das Forstrevier erstreckt, und die Gemeinde, in der die Bürotätigkeit ausgeübt wird, als ein Dienstort. ³Bei Tele- oder Wohnraumarbeit gilt der Sitz der zuständigen Dienststelle als Dienstort.^{[7] 4}Dienststätte ist die Stelle, bei der die Berechtigten regelmäßig ihren Dienst zu versehen haben. ⁵Geschäftsort ist der Ort, an dem das auswärtige Dienstgeschäft zu erledigen ist.

Vom 18.07.2009 bis 31.12.2013:

(3^[8] [Bis 30.06.2013: 4] ) ¹Dienstort ist die Gemeinde, in der sich die jeweilige Dienststätte der Berechtigten befindet. ²Dienststätte ist die Dienststelle, bei der die Berechtigten überwiegend ihren Dienst zu verrichten haben. ³Haben Berechtigte keine Dienststätte nach Satz 2, gilt der Teil der Dienststelle, dem die Berechtigten organisatorisch zugeordnet sind, als Dienststätte. ⁴Bei Revierleiterinnen und Revierleitern im Forstdienst gelten die Gemeinden, auf die sich das Forstrevier erstreckt, und die Gemeinde, in der die Bürotätigkeit ausgeübt wird, als ein Dienstort. ⁵Bei Tele- oder Wohnraumarbeit gilt der Sitz der zuständigen Dienststelle als Dienststätte und Dienstort. ⁶Geschäftsort ist der Ort, an dem das auswärtige Dienstgeschäft zu erledigen ist.

[1] Gestrichen durch Landesgesetz zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts. Anzuwenden bis 30.06.2013.

[2] Abs. 2 geändert durch Landesgesetz zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts. Anzuwenden ab 01.07.2013.

[3] Eingefügt durch L...