Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz / § 91 Zuständigkeit, Betretungsrecht

(1) Zuständige Behörde ist in den Fällen

1.	des § 91 WHG die obere Wasserbehörde,

2.	des § 92 WHG die für die Erteilung der Erlaubnis, Bewilligung oder sonstige wasserrechtliche Zulassung zuständige Behörde,

3.	der §§ 93 und 94 WHG die untere Wasserbehörde.

(2) ¹Soweit es die Vorbereitung eines Vorhabens erfordert, für das eine Duldungs- und Gestattungsverpflichtung ausgesprochen werden kann, haben die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der betroffenen Grundstücke auf Anordnung der nach Absatz 1 zuständigen Wasserbehörde zu dulden, dass der Träger des Vorhabens oder dessen Beauftragte nach vorheriger Ankündigung Grundstücke betreten oder vorübergehend benutzen. ²§ 70 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.