Landkreisordnung Rheinland-Pfalz / § 44 Stellung und Aufgaben der Kreisbeigeordneten

(1) ¹Jeder Landkreis hat zwei oder drei Kreisbeigeordnete. ²Bis zu zwei Kreisbeigeordnete können hauptamtlich tätig sein. ³Die Zahl der Kreisbeigeordneten und ihre haupt- oder ehrenamtliche Bestellung sind in der Hauptsatzung zu bestimmen.

(2) ¹Der Erste Kreisbeigeordnete ist der allgemeine Vertreter des Landrats bei dessen Verhinderung (Vertreter im Verhinderungsfall); er führt die Amtsbezeichnung des ihm übertragenen Amtes. ²Die weiteren Kreisbeigeordneten führen die Amtsbezeichnung Kreisbeigeordneter und sind zur allgemeinen Vertretung des Landrats nur berufen, wenn der Landrat und der Erste Kreisbeigeordnete verhindert sind. ³Die Reihenfolge der allgemeinen Vertretung wird vor der Wahl der Kreisbeigeordneten durch den Kreistag festgesetzt. ⁴Bei der Festsetzung der Reihenfolge der allgemeinen Vertretung gehen die hauptamtlichen Kreisbeigeordneten den ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten vor. ⁵Beim Ausscheiden oder bei der Berufung eines weiteren Kreisbeigeordneten kann deren Reihenfolge der Vertretung geändert werden. ⁶Der Landrat kann bei Bedarf einen ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten ohne Geschäftsbereich mit der Vertretung des Landkreises bei Veranstaltungen beauftragen, sofern der nach den Sätzen 1 und 2 berufene allgemeine Vertreter einverstanden ist.

(3) ¹Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten muß, ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten kann die Leitung angemessener Geschäftsbereiche übertragen werden. ²Der Landrat kann einem Kreisbeigeordneten einzelne Amtsgeschäfte übertragen, soweit dadurch der Geschäftsbereich eines anderen Kreisbeigeordneten nicht betroffen wird. ³Die Kreisbeigeordneten sind in dem ihnen zugewiesenen Geschäftsbereich Vertreter des Landrats (ständige Vertreter).

(4) ¹Die Zahl der Geschäftsbereiche ist nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 1 und des § 56 in der Hauptsatzung zu regeln. ²Der Landrat bildet die Geschäftsbereiche und überträgt ihre Leitung auf die Kreisbeigeordneten; bei der Bildung von Geschäftsbereichen soll auf den Verwaltungsgliederungsplan (§ 11 Abs. 2) abgestellt werden. ³Die Übertragung der Geschäftsbereiche endet mit Ablauf der Amtszeit der Kreisbeigeordneten; § 45 Abs. 3 bleibt unberührt. ⁴Die Bildung, Übertragung, Änderung und Aufhebung der Geschäftsbereiche bedürfen der Zustimmung des Kreistags.

(5) ¹Die Kreisbeigeordneten können an den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse, soweit sie nicht den Vorsitz führen, mit beratender Stimme teilnehmen. ²Bei den Beratungen in den Ausschüssen sind sie innerhalb ihres Geschäftsbereichs berechtigt, nach Vortrag der Ansicht des Landrats ihre abweichende Ansicht darzulegen.

(6) ¹Die Kreisbeigeordneten verwalten ihren Geschäftsbereich im Rahmen der Beschlüsse des Kreistags und der allgemeinen Richtlinien des Landrats selbständig; sie bereiten die Beschlüsse der Ausschüsse, soweit sie den Vorsitz führen, im Benehmen mit dem Landrat vor. ²An Einzelweisungen des Landrats sind sie nur gebunden, soweit dies für die Einheit der Verwaltung oder für den geregelten Ablauf der Verwaltungsgeschäfte geboten ist; die Weisungen sind unmittelbar an den Kreisbeigeordneten zu richten.

(7) Ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, die zugleich Kreistagsmitglieder sind, verlieren mit der Übertragung eines Geschäftsbereichs ihre Mitgliedschaft im Kreistag; der Verbleib im Amt nach § 45 Abs. 3 steht der Mitgliedschaft im Kreistag nicht entgegen.