Last-Minute-Leitfaden beA / L. Anforderungen an Unterschriften, Dateiformate und elektronische Briefkästen im Zeitalter des beA

I. Unterschriften im elektronischen Zeitalter

Rz. 277

Auch im elektronischen Rechtsverkehr muss sichergestellt werden, dass ein Schriftsatz tatsächlich vom verantwortenden Rechtsanwalt (und niemand anderem) eingereicht werden sollte. Bei der herkömmlichen Einreichung von Schriftsätzen wird der unbedingte Wille zur Einreichung durch die eigenhändige Unterschrift zum Ausdruck gebracht. Im elektronischen Zeitalter werden anstellte der Unterschrift sogenannte Signaturen eingesetzt. Aber natürlich ist die Vertrauenswürdigkeit von elektronischen Signaturen nicht nur dem ERV vorbehalten; auch im allgemeinen Geschäftsverkehr ist durch die technische Entwicklung in den vergangenen Jahren das Bedürfnis gestiegen, Personen, Behörden und Firmen elektronisch identifizieren und auf elektronische Transaktionen vertrauen zu können.

Rz. 278

Es gibt drei Arten von elektronischen Signaturen, die gesetzlich definiert sind. Erste Anfänge einer gesetzlichen Definition, die auch europaweit galt, gab es durch die Signaturrichtlinie 1999/93/EG,^[58] mit der die qualifizierte elektronische Signatur der handschriftlichen Unterschrift gleichgesetzt und somit mit Rechtswirkung versehen wurde. Am 28.8.2014 hat die Europäische Kommission^[59] die EU-Verordnung 910/2014^[60] (kurz: eIDAS-Verordnung^[61]) über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG veröffentlicht. Die Verordnung ersetzt die zuvor genannte Signaturrichtlinie. Sie wurde am 17.9.2014 wirksam und gilt seit dem 1.7.2016 unmittelbar in den Mitgliedsstaaten,^[62] ohne dass es eines besonderen Umsetzungsrechtsaktes bedarf. Signaturgesetz und Signaturverordnung galten dort weiter, wo sie der eIDAS-VO nicht widersprachen. Am 29.7.2017 ist Art. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.7.2014 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz) in Kraft getreten; Signaturgesetz^[63] und Signaturverordnung^[64] sind zum selben Tag außer Kraft getreten.^[65] In Art. 1 dieses eIDAS-Durchführungsgesetzes ist das neue Vertrauensdienstegesetz (VDG) geregelt.

Rz. 279

Wichtige Inhalte der eIDAS-Verordnung sind:

• Festlegung der Bedingungen zur Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel für natürliche und juristische Personen unter den Mitgliedsstaaten
• Vorschriften für Vertrauensdienste – insbesondere elektronische Transaktionen

• Festlegung des Rechtsrahmens für

  • elektronische Signaturen
  • elektronische Siegel
  • elektronische Zeitstempel
  • elektronische Dokumente^[66]
  • Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben
  • Zertifizierungsdienste für Website-Authentifizierungen

Rz. 280

Wichtige Inhalte des Vertrauensdienstegesetzes sind u.a.:

• Zuständigkeiten für Durchführung
• Aufsicht über Vertrauensdiensteanbieter
• Haftung im Schadenfall
• Mitwirkungspflichten der Vertrauensdiensteanbieter
• Widerruf
• Bußgeldvorschriften bei Verstößen

Rz. 281

Der Signierende wurde in der Signaturverordnung noch "Signator" genannt, in der eIDAS-Verordnung heißt er nach Art. 3 Nr. 9 nur noch "Unterzeichner".

[58] Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie.

[59] EU-Verordnung 910/2014 im Amtsblatt der EU, siehe dazu http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L:2014:257:TOC.

[60] Vgl. auch http://www.secupedia.info/wiki/Signaturgesetz,_Signaturverordnung,_EU-Richtlinien.

[61] Vgl. dazu auch: http://www.esens.eu.

[62] Ausnahme: Dänemark und Vereinigtes Königreich.

[63] G. v. 16.5.2001, BGBl I. S. 876; zuletzt durch Art. 4 Abs. 106 des G. v. 18.7.2016 (BGBl I S. 1666) geändert.

[64] VO v. 16.11.2001, BGBl I S. 3074; zuletzt durch Art. 4 Abs. 107 des G. v. 18.7.2016 (BGBl I S. 1666) geändert.

[65] BGBl I S. 2745.

[66] Achtung: Im Verfahrensrecht gelten aber spezielle Rahmenbedingungen, siehe dazu z.B. § 130a ZPO in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung sowie die zum 1.1.2018 in Kraft tretende bundesweit geltende ERVV.

II. Elektronische Signaturen nach der eIDAS-VO

1. Drei Arten von elektronischen Signaturen

Rz. 282

Man unterscheidet:

• "elektronische Signatur", Art. 3 Nr. 10 eIDAS-VO,
• "fortgeschrittene elektronische Signatur", Art. 3 Nr. 11 i.V.m. Art. 26 eIDAS-VO,
• "qualifizierte elektronische Signatur, Art. 3 Nr. 12 eIDAS-VO."

Rz. 283

Bei der Versendung elektronischer Dokumente an das Gericht wird man in der Praxis sowohl mit der qualifizierten elektronischen Signatur als auch der (einfachen) elektronischen Signatur zu tun haben.

2. Elektronische Signatur (auch einfache elektronische Signatur)

Rz. 284

Elektronische Signaturen sind gem. Art. 3 Nr. 10 eIDAS-VO

Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verbunden werden und die der Unterzeichner zum Unterzeichnen verwendet. Dies ist die niedrigste Sicherheitsstufe einer elektronischen Signatur, denn es reicht z.B. der Name unter einer E-Mail oder einem Schriftsatz.

Soweit in § 130a Abs. 1 ZPO in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung daher gefordert wird, dass das elektronische Dokument, das in einem für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten ...