Lexikon / 2. Arbeit auf Abruf

Rz. 142

Im Gegensatz zur Überstundenvereinbarung wird bei der Vereinbarung von Arbeit auf Abruf das Arbeitsverhältnis dadurch geprägt, dass der Arbeitgeber auch ohne auf Unregelmäßigkeiten oder Dringlichkeiten begründete Anlässe berechtigt ist, den Arbeitnehmer dem Bedarf entsprechend einzusetzen.^[328]

Rz. 143

§ 12 Abs. 1 S. 2 TzBfG erfordert bei der Vereinbarung von Arbeit auf Abruf die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Dies kann auch konkludent erfolgen, wenn der Arbeitnehmer ständig wenigstens einen bestimmten Umfang der Arbeitsleistung erbringt, und dieser Umfang auch als vertraglich geschuldete Leistung durch den Arbeitgeber gefordert wird.^[329] Die Arbeitsvertragsparteien können daneben wirksam vereinbaren, dass der Arbeitnehmer über die vertragliche Mindestarbeitszeit hinaus Arbeit auf Abruf leisten muss.^[330]

Rz. 144

Die vom Arbeitgeber abrufbare, über die vereinbarte Mindestarbeitszeit hinausgehende Arbeitsleistung darf nicht mehr als 25 % der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit betragen.^[331] Das BAG hat zur Begründung dieser Höchstgrenze auf die Rechtsprechung zum höchstzulässigen widerruflichen Teil der Gesamtvergütung Bezug genommen (zum Widerrufsvorbehalt siehe Rdn 185). Die Höchstgrenze von 25 % der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit schütze den Arbeitnehmer ausreichend vor Vereinbarungen, die nur eine geringe Mindestarbeitszeit und einen hohen variablen Arbeitszeitanteil vorsehen und so die Planungssicherheit des Arbeitnehmers in unangemessener Weise beeinträchtigen würden. Je geringer die vereinbarte wöchentliche Mindestarbeitszeit ist, desto geringer ist rechnerisch die einseitig vom Arbeitgeber abrufbare Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Will der Arbeitgeber ein relativ hohes Maß an Flexibilität, darf er mit dem Arbeitnehmer deshalb keine allzu niedrige Mindestarbeitszeit vereinbaren.^[332]

Rz. 145

Der Umfang der Mindestarbeitszeit muss sich ebenso wie die mögliche zusätzliche Inanspruchnahme durch Arbeit auf Abruf unmittelbar aus der Vereinbarung ergeben. Eine Klausel, mit der Arbeit auf Abruf "bis zur gesetzlich zulässigen Höhe" vereinbart ist, ist deshalb wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.^[333]

Rz. 146

Im Falle einer unwirksamen Vereinbarung von Arbeit auf Abruf ist der geschuldete (und zu vergütende) Arbeitsumfang durch Auslegung des Vertrags zu ermitteln. Im Zweifel kann dies im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dazu führen, dass die tatsächlich regelmäßig geleistete durchschnittliche Arbeitszeit zugrunde gelegt und um einen angemessenen Anteil an flexibler Abrufarbeitszeit erhöht bzw. reduziert wird.^[334]

[328] BAG, Urt. v. 7.12.2005 – 5 AZR 535/04, NZA 2006, 423.

[329] BAG, Urt. v. 26.9.2012 – 10 AZR 336/11, AP Nr. 25 zu § 611 BGB Fleischbeschauer-Dienstverhältnis..

[330] BAG, Urt. v. 7.12.2005 – 5 AZR 535/04, NZA 2006, 423; hierzu grds. krit. Decruppe, jurisPR-ArbR 46/2006 Anm. 6.

[331] BAG, Urt. v. 7.12.2005 – 5 AZR 535/04, NZA 2006, 423.

[332] BAG, Urt. v. 7.12.2005 – 5 AZR 535/04, NZA 2006, 423.

[333] LAG München, Urt. v. 2.4.2008 – 11 Sa 917/07; SSN/Striegel, Rn 306.

[334] BAG, Urt. v. 7.12.2005 – 5 AZR 535/04, NZA 2006, 423; LAG München, Urt. v. 2.4.2008 – 11 Sa 917/07.