Lexikon / 35.1

A. Allgemeines

Rz. 1280

Kindertagesstätten werden mehr und mehr bedeutsam: Sie werden öffentlich-rechtlich^[2605] stärker gefördert, um Familien eine Erwerbstätigkeit beider Elternteile zu ermöglichen. Zudem bestehen wenig Vorbehalte, das Kind vor dem 3. Lebensjahr einer Tagesstätte anzuvertrauen.

Rz. 1281

Die Situation der Kitas ist jedoch oft so, dass zu viele Bewerber auf einen Platz fallen und nicht alle Bewerber aufgenommen werden können.^[2606] Dies führt dazu, dass auch die Preise oder Preisnebenbestimmungen angehoben werden. Eine Durchsicht einer Vielzahl von Kita-Verträgen hat leider ergeben, dass das AGB-Recht hier offensichtlich unbekannt ist und selten solch auffällige Bedingungen gegenüber Verbrauchern zu finden sind.

[2605] Zu beachten sind auch die Kita-Gesetze der Länder; der Vertrag mit den Eltern unterliegt dagegen dem Zivilrecht; Niebling, MDR 2009,1022.

[2606] Es kommen sogar Schadensersatzansprüche in Betracht, wenn kein Kita Platz zur Verfügung steht: VGH Mannheim v. 8.12.2016 – 12 S 1782/15; zur Amtshaftung: BGH v. 20.10.2016 – III ZR 278/15 und 302/15 und 303/15.

B. Einzelheiten

I. Laufzeit und Kündigung

Rz. 1282

Der Kita-Vertrag ist ein Dienstvertrag. Ein Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB, welches auch in AGB nicht abbedungen werden kann, besteht jedoch nicht, da zumeist ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen vorliegt.^[2607]

Rz. 1283

Verträge mit Laufzeiten von einem Jahr und fehlender Kündigungsmöglichkeit für diesen Zeitraum verstoßen gegen § 307 BGB. Kündigung mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende ist dagegen zulässig, für die Eingewöhnungszeit braucht kein weitergehendes Kündigungsrecht eingeräumt werden.^[2608]

Rz. 1284

Generell müssen Verträge auf derartiger Vertrauensbasis mit Ablauf von zwei Monaten ordentlich kündbar sein.^[2609] Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung muss erwähnt werden, damit nicht der Eindruck erweckt wird, Kündigungen ohne Einhaltung einer Frist seien generell nicht möglich. Eine außerordentliche Kündigung kommt in Betracht bei einer wesentlich zu geringen Zahl an Betreuerinnen oder deren unzureichender Qualifikation, wozu auch die Sprachkenntnisse gehören. Zum anderen muss auch die Folge der Vertragsbeendigung so geregelt werden, dass bei neuer Besetzung des Platzes eine Fortzahlung der Vergütung, die bis zu zwei Monate möglich ist, abzüglich entfallender Anteile wie Essen, Fahrkarten, Eintrittspreise etc., im Umfang der neuen Besetzung entfällt. Die außerordentliche Kündigung erfolgt nach § 626 BGB und nicht nach § 627 BGB, da die Dienste nicht höherer Art i.S.d. Bestimmung sind.

Rz. 1285

Ein Vertrag mit unzulässig langer Laufzeit wird nicht etwa auf eine Laufzeit von zwei Monaten geltungserhaltend reduziert.^[2610] Vielmehr greift dispositives Recht ein: Was gilt ohne die Laufzeitvereinbarung? Das dispositive Recht sieht in § 620 Abs. 2 BGB beim Dienstvertrag, dessen Regeln hier entsprechend gelten, vor, dass Verträge mit monatlicher Vergütung bis zum 15. des Monats auf das Monatsende gekündigt werden können, § 621 Nr. 3 BGB. Zutreffend der BGH: "Der Verwender einer unzulässigen Formularbestimmung muss sich … mit der ihm ungünstigsten Regelung begnügen, die der ersatzlose Wegfall der von ihm verwendeten unzulässigen AGB zur Folge hat".^[2611] Damit gilt § 621 Nr. 3 BGB.

Rz. 1286

Eine Regelung, die Kündigung müsse die Kita durch Unterschrift und Stempel bestätigen, ist ebenfalls unwirksam, § 309 Nr. 13 BGB.

[2607] BGH v. 18.2.2016 – III ZR 126/15.

[2608] BGH v. 18.2.2016 – III ZR 126/15.

[2609] Bei einem Schulungsvertrag zur Persönlichkeitsentwicklung hat das OLG Celle eine viermonatige Frist zugrunde gelegt: OLGZ 93, 367.

[2610] BGH NJW 2000, 1110 = BB 2000, 323; zutreffend Palandt/Grüneberg, § 309 Rn 89; AK/Kollmann, § 309 Rn 187; anders die bisherige Rechtsprechung zu Individualvereinbarungen: AK/Faust, § 139 Rn 27 zu Bierlieferungsverträgen.

[2611] BGH BB 2000, 323, 326.

II. Vorauszahlung und Darlehen

Rz. 1287

Oft wird versucht, mit der Anmeldung eine Vorauszahlung zu verlangen, die sich auf ein bis zwei Monatsbeiträge beläuft. Hierbei wird erklärt: "Bei Nichtantritt des Platzes verfällt die Vorauszahlung.“ Dies ist unzulässig nach § 307 BGB: Wenn etwa im Mai für einen Platz im September angemeldet wird, die Eltern jedoch im Juni absagen, so kann nicht eine Vergütung verlangt werden, wenn die Kündigungsfrist von maximal zwei Monaten eingehalten ist oder der Platz anderweitig besetzt wird. Die Klausel muss daher die Ausnahmen vorsehen: "Dies gilt nicht, wenn die Absage zwei Monate vor Beginn der beabsichtigten Betreuung erfolgt oder der Platz anderweitig besetzt werden kann." Ebenso muss der zu zahlende Monatsbeitrag (maximal zwei Monatsbeiträge) um Essenskosten reduziert werden, soweit diese nicht anfallen."

Rz. 1288

Auch die formularmäßige Vereinbarung eines Darlehens über 1,5 Monatsgebühren oder 1.000 EUR^[2612] ist unzulässig. Kraft Gesetzes schulden die Eltern der Kita nicht den Abschluss eines Darlehensvertrags, es sind hier die Grenzen der Kaution wie nachstehend einzuhalten.

[2612] BGH v. 18.2.2016 – III ZR 126/15.

III. Probezeit

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