Roland Bornhofen, Prof. Dr. Udo Bühler
a) § 307 Abs. 2 Nr. 1
Rz. 702
Eine Vertragsklausel des Inhalts, dass die Vertragsstrafe bei Einstellung des Getränkebezugs fällig wird ohne (ausdrücklichen) Hinweis auf das erforderliche Verschulden, ist wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Leitbild des Verschuldens (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. §§ 339 S. 1, 286 Abs. 4 BGB) unwirksam. Im Übrigen dürfte es bereits an einer wirksamen Einbeziehung i.S.d. § 305c Abs. 2 BGB fehlen.
Rz. 703
Lässt sich ein Getränkelieferant im Getränkelieferungsvertrag für den Fall der Einstellung des Getränkebezuges formularmäßig eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe versprechen und behält er sich zudem das Recht vor, bei jeder Einstellung des Getränkebezuges in das Miet-/Pachtverhältnis des Gastwirts mit einem Dritten einzutreten, so könnte er zum einen in das Pachtverhältnis eintreten und zum anderen daneben eine je nach noch offener Laufzeit u.U. hohe Vertragsstrafe fordern, ohne dass er sich eventuelle Vorteile aus der weiteren Unterverpachtung anrechnen lassen müsste. Dies verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 BGB.
Rz. 704
Eine einseitige Belastung des Gastwirts wird auch nicht dadurch aufgehoben, dass der Nachweis eines geringeren Schadens nicht ausgeschlossen ist. Das bei einer Schadenspauschalierung erhebliche Argument – vgl. §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 309 Nr. 5b BGB – spielt bei der Vertragsstrafe keine Rolle, weil dieser Einwand der Vertragsstrafe nicht entgegengesetzt werden kann. Eine unverhältnismäßige Vertragsstrafe kann, soweit es sich beim Schuldner nicht um einen Kaufmann (§ 348 HGB) handelt, nur gem. § 343 Abs. 1 BGB auf einen angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist der dem Gläubiger entstandene Schaden ein Gesichtspunkt neben weiteren, wie z.B. Verschulden und wirtschaftliche Lage des Schuldners. Dass der Nichtausschluss eines Gesichtspunktes, der möglicherweise im Zusammenhang mit anderen zu einer Herabsetzung der Vertragsstrafe führt, keinen Ausgleich für die unangemessene Benachteiligung darstellt, bedarf keiner weiteren Erörterung.
b) § 307 Abs. 1 S. 1 BGB
Rz. 705
Auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit begegnet eine Vertragsstrafenklausel jedenfalls dann keinen Bedenken, wenn die Vertragsstrafe den Gewinn bei vertragsgemäßen Verhalten nicht übersteigt.
Rz. 706
Eine auf 30 % des von der Brauerei festgesetzten Verkaufspreises (Brauereiabgabepreises) abzielende Vertragsstrafe ist angesichts der in dieser Branche üblichen – relativ hohen – Gewinnspannen nicht nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB zu beanstanden. Entgegen gelegentlichen Missdeutungen in der Literatur hat das OLG Nürnberg nicht eine Pauschale in Höhe von 30 % für unwirksam erklärt, sondern vielmehr die verschuldensunabhängige Entstehung einer solchen Vertragsstrafe. Dass die streitgegenständliche Schadenspauschale in Höhe von 30 % des Verkaufspreises den der Brauerei tatsächlich entstandenen Schaden, maßgeblich den entgangenen Gewinn, wesentlich übersteigen würde, ist nicht ersichtlich gewesen. Eine solche Spanne ist vor dem Hintergrund der vom BGH für den entsprechenden Schadensersatzanspruch anerkannten Berechnungsgrundsätze, keineswegs unüblich und unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.
Rz. 707
Eine geltungserhaltende Reduktion ist auch im Unternehmerverkehr unzulässig. Eine vorformulierte, zu hoch bemessene Vertragsstrafe ist daher nichtig. Sie kann nicht nach den allein auf Individualvereinbarungen zugeschnittenen Regeln des § 343 BGB herabgesetzt werden, weil diese eine der AGB-Kontrolle wesensfremde Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles erforderte.