Lexikon / 78.1

A. Einleitung

I. Bedeutung

Rz. 2315

Die Abkürzung VOB steht für die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und ist ein im Bundesanzeiger veröffentlichtes, durch den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) geschaffenes dreiteiliges Klauselwerk. In dem Teil A (VOB/A) mit der Bezeichnung "Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen" werden die Anforderungen bei Ausschreibungen, mithin der Vergabe von Bauleistungen durch einen öffentlichen Auftraggeber festgelegt. Teil B (VOB/B) befasst sich mit den "Allgemeinen Bestimmungen für die Ausführung von Bauleistungen". Der letzte Teil C (VOB/C) enthält sog. "Allgemeine technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen".^[4326]

Rz. 2316

Die vorherige Fassung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen vom 26.7.2012 (VOB/B 2012) wurde durch die VOB Teil B Ausgabe 2016 vom 7.1.2016^[4327] abgelöst.

[4326] VOB Teil C Allgemeine Technische Vorschriften für Bauleistungen in der Fassung des Einführungserlasses des BMVBS vom 1.2.2005, bestehend aus den "Allgemeinen Regelungen für Bauarbeiten jeder Art (DIN 18299)" und diversen Allgemeinen Technischen Vertragsbestimmungen (ATV) für einzelne Gewerke (DIN 18300 ff.).

[4327] Bundesanzeiger AT19.1.2016, S. 71.

II. Rechtsnatur der VOB/B

Rz. 2317

Bei der VOB/B handelt es sich nicht um eine Rechtsnorm.^[4328] Die Rechtsnormqualität kommt der VOB/B auch nicht über die Bezugnahme auf die Regelung des § 8 Abs. 3 VOB/A zu.^[4329] Dies beruht darauf, dass die VOB/B nicht vom Gesetzgeber^[4330] geschaffen wurde bzw. wird, sondern vielmehr von dritter Seite, dem Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), formuliert wird. Dabei handelt es sich bei dem DVA um einen rechtsfähigen Verein, welcher sowohl Auftraggeber- als auch Auftragnehmerinteressen, nicht jedoch Verbraucherinteressen ausreichend berücksichtigt.^[4331]

Rz. 2318

Insoweit muss die VOB/B von den Vertragsparteien verbindlich vereinbart werden, um ihre Geltung herbeizu­führen.^[4332]

Rz. 2319

Als überholt ist die Auffassung anzusehen, die VOB/B sei sog. Gewohnheitsrecht.^[4333] Um als Verkehrssitte in Betracht zu kommen, müsste die VOB/B ohne ausdrückliche Parteivereinbarung freiwillig befolgt werden. Die Tatsache, dass in einer Vielzahl von Verträgen die Regelungen der VOB/B Anwendung finden, ist lediglich auf einen wiederholten rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen zurückzuführen.^[4334]

Rz. 2320

Für die Annahme eines Handelsbrauchs unter Kaufleuten gemäß § 346 HGB fehlt es an einer allgemeinen Gültigkeit im Sinne längerer und anerkannter Übung.^[4335] Die längere und anerkannte Übung ist insbesondere deshalb nicht gegeben, da im seltensten Falle die VOB/B insgesamt, d.h. ohne Abänderung ihrer Regelungen, vereinbart wird. Darüber hinaus muss Berücksichtigung finden, dass in den vergangenen Jahren die VOB/B selbst immer wieder inhaltlich umfassend geändert wurde.^[4336]

[4328] BGH BauR 1992, 221 (zur VOB/A); WLP/Dammann, VOB/B Rn V 402.

[4329] Vgl. Kapellmann/Messerschmidt/v. Rintelen, VOB/B, Einleitung Rn 39.

[4330] Anders früher KG, Urt. v. 27.11.2000 – 26 U 10521/99, BauR 2001, 1591, das nunmehr die VOB/B auch als Werk Allgemeiner Geschäftsbedingungen sieht; vgl. KG, Urt. v. 15.2.2007 – 23 U 12/06, IBR 2007, 295.

[4331] Palandt/Sprau, § 631 Rn 28; WLP/Dammann, VOB/B Rn V 402.

[4332] Kapellmann/Messerschmidt/v.Rintelen, VOB/B, Einleitung Rn 38.

[4333] So Oberhauser, Jahrbuch Baurecht 2003, 3, 7.

[4334] Kapellmann/Messerschmidt/v.Rintelen, VOB/B, Einleitung Rn 40.

[4335] Vgl. zu den Schätzungen, in wie viele Bauverträge die VOB/B einbezogen wird: Kutschker, Die Gesamtabwägung der VOB/B nach AGB-Gesetz und EG-Verbraucherschutzrichtlinie, 1998.

[4336] Kapellmann/Messerschmidt/v. Rintelen, VOB/B, Einleitung Rn 40; Kutschker, Die Gesamtabwägung der VOB/B nach dem AGB-Gesetz und EG-Verbraucherschutzrichtlinie, S. 140 ff.

III. VOB/B als Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rz. 2321

Für die Frage, ob es sich bei den Regelungen der VOB/B um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, müssen die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB herangezogen werden. Ohne Zweifel handelt es sich bei den Regelungen der VOB/B um Vertragsbedingungen.^[4337] Ebenso sind die Regelungen der VOB/B für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert.^[4338] Dabei ist wesentlich, dass dies für jede einzelne VOB/B-Regelung gilt, d.h. die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB auch dann erfüllt sind, wenn nur einzelne Bestimmungen der VOB/B in einen Vertrag einbezogen werden.^[4339] Hinsichtlich der zweiten Tatbestandsvoraussetzung des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB ist zu differenzieren: Sofern die VOB oder einzelne ihrer Regelungen von einer Vertragspartei der anderen "gestellt" werden, ist diese Anforderung erfüllt. In der Regel wird bei einem Bauvertrag eine der Vertragsparteien der anderen ihre Vertragsbedingungen stellen. So geht bereits die VOB/A davon aus, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer Vertragsbedingungen und so auch die Regelungen der VOB/B zur Grundlage seines Bauvertrags erklärt.

Rz. 2322

Allerdings darf nicht übersehen werden, dass darüber hinaus auch in der...