Lexikon / B. Einzelfälle

I. Einstandszahlung

Rz. 1096

Eine Vereinbarung, wonach ein Handelsvertreter für die Einräumung eines Vertriebsrechts eine Zahlung an den Unternehmer zu leisten hat, ist grundsätzlich rechtmäßig.^[2298] Vielfach wird einschränkend gefordert, dass dies nur dann gelte, wenn der Handelsvertreter dafür einen gewichtigen Vorteil erlange.^[2299] Solche gewichtigen Vorteile können, müssen aber nicht, darin bestehen, dass die überlassenen Kunden für Zwecke der Ausgleichsberechnung als vom Handelsvertreter geworbene Kunden gelten, eine besonders lange Vertragsdauer oder eine besonders hohe Provision vorgesehen sind.^[2300] Das ist jedoch keine Frage der AGB-Kontrolle. Vereinbarungen zu Einstandszahlungen sind nach dem BGH kontrollfreie Preisabreden.^[2301] Vielmehr wird diese Einschränkung teilweise aus § 138 BGB abgeleitet,^[2302] zum Teil auch aus dem Verbot des § 89b Abs. 4 HGB, zum Nachteil des Handelsvertreters von § 89b Abs. 1 bis Abs. 3 HGB abzuweichen.^[2303]

Rz. 1097

Geht der Handelsvertretervertrag für die Parteien überraschend früh zu Ende, bevor die Einstandszahlung amortisiert ist, muss deren anteilige Rückzahlung sichergestellt sein.^[2304] Dies kann sich grundsätzlich aus einer ergänzenden Auslegung des Handelsvertretervertrags ergeben.^[2305] Bei einer AGB-mäßig vereinbarten Einstandszahlung ist es aber zweifelhaft, ob hier im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Regelungslücke geschlossen werden kann oder nicht aufgrund von Intransparenz vielmehr die Unwirksamkeit der gesamten Regelung droht.^[2306]

Rz. 1098

Gegen eine Verrechnung der Einstandszahlung mit dem späteren Ausgleichsanspruch bestehen AGB-rechtlich keine Bedenken.^[2307] Eine unzulässige Umgehung von § 89b HGB ist es jedoch, wenn die Verrechnung der einzige Zweck der Regelung ist. Das kann darin zum Ausdruck kommen, dass vom Prinzipal mit der gestundeten Einstandszahlung lediglich gegen einen etwaigen Ausgleichsanspruch aufgerechnet werden darf, ein sich etwa zugunsten des Prinzipals ergebender Saldo aber nicht vom Handelsvertreter zu zahlen ist.^[2308]

[2298] BGH v. 24.2.1983 – I ZR 14/81 Rn 15; OLG Koblenz v. 22.3.2007 – 6 U 1313/06 Rn 40; Emde, VertriebsR, § 89b Rn 371; MüKo-HGB/v. Hoyningen-Huene, § 89b Rn 203.

[2299] OLG Saarbrücken v. 28.8.2013 – 1 U 161/12 Rn 13; Emde, VertriebsR, § 89b Rn 336; 338; MüKo-HGB/­v. Hoyningen-Huene, § 89b Rn 204.

[2300] OLG Saarbrücken v. 28.8.2013 – 1 U 161/12 Rn 13 m.w.N.; Emde, VertriebsR, § 89b Rn 371; MüKo-HGB/­v. Hoyningen-Huene, § 89b Rn 204; Küstner/Thume, Band 2, Kapitel III Rn 20; vgl. Ensthaler/Genzow, § 89b Rn 36, 61 f.

[2301] BGH v. 9.12.1992 – VIII ZR 23/92 Rn 11 ff.; ebenso OLG Hamburg v. 12.2.2009 – 6 U 60/08 Rn 128; zuvor OLG ­Koblenz v. 18.7.2001 – 1 U 1352/98; a.A. MüKo-HGB/­v. Hoyningen-Huene, § 89b Rn 205; Westphal, MDR 2005, 421, 423; v. Westphalen/v. Westphalen, Handelsvertretervertrag Rn 77.

[2302] LG Karlsruhe v. 16.9.1988 – 4 O 214/88; Budde, DB 2005, 2177, 2181.

[2303] BGH v. 24.2.1983 – I ZR 14/81 Rn 15.

[2304] Vgl. Emde, VertriebsR, § 89b Rn 378 ff.; Küstner/Thume, Band 2, Kapitel III Rn 33 ff.

[2305] BGH v. 10.5.1984 – I ZR 36/82 Rn 15 ff.

[2306] Zur grundsätzlichen Zulässigkeit der ergänzenden Vertragsauslegung bei anfänglicher Lückenhaftigkeit von AGB UBH/Schmidt, § 306 Rn 31.

[2307] BGH v. 9.12.1992 – VIII ZR 23/92; OLG Hamburg v. 18.5.2009 – 9 U 162/08 (insoweit Revision nicht zugelassen, vgl. BGH v. 19.1.2011 – VIII ZR 149/09 Rn 11).

[2308] Büchel/v. Rechenberg/Loycke, 2. Kapitel Rn 101.

II. Änderungsvorbehalt zugunsten des Verwenders

Rz. 1099

Handelsvertreterverträge sind zumeist auf eine längerfristige Zusammenarbeit angelegt. Entsprechend kann sich im Laufe der Vertragsdauer das Bedürfnis ergeben, den Vertrag geänderten Gegebenheiten anzupassen. Insbesondere der Unternehmer, der sich geänderten Kundenwünschen und/oder dem Bedürfnis zu einer Anpassung der Vertriebsstruktur gegenübersieht, hat in gewissem Umfang ein legitimes Interesse an der Möglichkeit einseitiger Änderung. Solche Änderungsvorbehalte sind in AGB nicht uneingeschränkt möglich, wie sich aus § 308 Nr. 4 BGB ergibt, dessen Grundgedanke über § 307 BGB auch im unternehmerischen Verkehr zum Tragen kommt.^[2309] Ein freies, an keine Voraussetzungen gebundenes einseitiges Änderungsrecht, ist unwirksam.^[2310] Gewisse Änderungsvorbehalte können jedoch auch AGB-mäßig vereinbart werden.

Im Einzelnen:

[2309] OLG München v. 6.2.2008–7U 3993/07 Rn 47; UBH/Schmidt, § 308 Nr. 4 Rn 12; MüKo/Wurmnest,§ 308 Nr. 4 Rn 13.

[2310] BGH v. 26.11.1984 – VIII ZR 214/83 Rn 7, BGHZ 93, 29; UBH/Schmidt, § 308 Nr. 4 Rn 12; Preis/Stoffels, ZHR 160 (1996), 442, 476 f; vgl. auch BGH v. 6.10.1999 – VIII ZR 125/98 Rn 69.

1. Vertragsgebiet

Rz. 1100

Ein Recht des Unternehmers, einseitig das dem Vertriebsmittler zugewiesene Vertragsgebiet zu ändern, insbesondere auch dieses zu verkleinern, wird in der Praxis weniger für Handelsvertreter als für Vertragshändler diskutiert. Die für Vertragshändler gewonnenen Erkenntnisse sind aber auch für Handelsvertreterverträge anwendbar. Von Teilen der Literatur wird ein solcher Änderungsvorbehalt zugunsten des ...