Lexikon / B. Im Einzelnen

I. Zinsberechnungsklausel

Rz. 2410

Bereits 1988 hatte der III. Senat des BGH eine Regelung in Bank-AGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt, weil darin für den Durchschnittskunden nicht hinreichend deutlich wurde, dass auch für Darlehensbeträge, die – durch vierteljährliche Zahlungen – bereits getilgt waren, noch bis zum Jahresende Zinsen berechnet wurden.^[4445] 1990 hat der XI. Senat diese Rechtsprechung fortgeführt. Anders als im früheren Fall waren hier die beiden Regelungen, aus deren Zusammenhang sich die zinserhöhende Wirkung ergibt, nicht in zwei räumlich getrennte, gesondert bezifferte AGB-Absätze aufgenommen, sondern unter einer Ziffer in zwei aufeinander folgenden Sätzen nebeneinander gestellt worden. Auch diese Klauselfassung hat der BGH verworfen, weil es dem Durchschnittskunden Mühe bereite, zwischen den beiden Sätzen einen inneren Zusammenhang herzustellen und den ihn benachteiligenden Sinn der Regelung zu erkennen. Demgemäß wurden die Bedingungen angepasst. Auch in Altverträgen kann sich die Bank nicht mehr auf die unzulässigen Klauseln berufen.^[4446]

Rz. 2411

Unwirksame Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen führen nicht zur Anwendung der §§ 316, 315 Abs. 1 BGB, vielmehr ist die Lücke von den Umständen des Einzelfalles losgelöst im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen.

Rz. 2412

Die Leitsätze des BGH:^[4447]

Zitat

a)	Die Formularklausel, "die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungseinlagen …", ist wirksam, soweit sie die Vereinbarung eines variablen Zinses enthält, weil es sich dabei um eine gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der Klauselkontrolle nicht unterliegende Preisregelung der Parteien handelt. Sie ist aber in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist.
b)	Die durch die (teilweise) Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel entstandene Lücke im Vertrag ist durch ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen; ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Bankkunden nach § 316 BGB kommt ebenso wenig in Betracht wie ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Bank nach § 315 Abs. 1 BGB.
c)	Das Gericht hat die maßgeblichen Änderungsparameter selbst zu bestimmen, wobei in sachlicher Hinsicht (insbesondere Bindung an einen aussagekräftigen Referenzzins) und in zeitlicher Hinsicht (Dauer der Zinsperiode) präzise Parameter zu wählen sind, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen.
d)	Die vom Berufungsgericht vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung unterliegt der selbstständigen und uneingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht, weil formularmäßige Zinsänderungsklauseln typische Vereinbarungen sind, bei deren Unwirksamkeit im Interesse der Rechtssicherheit eine allgemeinverbindliche ergänzende Vertragsauslegung unabhängig von den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls sachlich geboten ist.

Rz. 2413

Das Urteil ist zwar im Ergebnis zu begrüßen, die Begründung ist jedoch bedenklich. Es liegt keine Kontrollfreiheit der Klausel vor, wonach "der jeweils gültige Zinssatz für S-Versicherungseinlagen…" zu zahlen sei.

Rz. 2414

Für die Frage der "Schranken der Inhaltskontrolle" nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB muss die Klausel mit der ohne diese Klausel geltenden Rechtslage verglichen werden (Rechtslagenvergleich). Da zumindest nach dem Wortlaut der Klausel auch eine anfängliche bei Vertragsschluss vereinbarte gute Verzinsung beliebig reduziert werden kann, wird durch diese Sparkassen-AGB die Gesetzeslage gerade nicht korrekt und transparent wiedergegeben.

Rz. 2415

Die mangelnde Kalkulierbarkeit der Klausel ist gerade das Argument, die Inhaltskontrolle zu bejahen. Eine Trennung zwischen der Vereinbarung eines variablen Zinssatzes und der konkreten Ausgestaltung der Klausel ist mangels trennbarer Klauselbestandteile nicht möglich.

Rz. 2416

Auch die bisherige Rechtsprechung des XI. Senats lässt eine solche Aufspaltung und Freistellung eines (unselbstständigen) Klauselbestandteiles nicht zu: Der BGH^[4448] hatte bekanntlich Folgendes entschieden:

Zitat

Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 S. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse

"Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß § 315 BGB nachprüfbarem billigen Ermessen festgelegt und geändert"

ist im Bankverkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1 und § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Die Klausel regelt nicht nur, wie die Entgelte der Sparkassen festgelegt werden, sondern auch, ob Entgelte erhoben werden. Sie ermöglicht es der Sparkasse Entgelte für Tätigkeiten festzusetzen, zu deren Erbringung sie schon von Gesetzes wegen oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die sie im eigenen Interesse vornimmt. Ein solch...