Lexikon / C. Fitnessstudioverträge

I. Rechtsnatur

Rz. 1881

Als Fitnessstudio- oder auch Sportstudioverträge versteht man die zwischen einem Fitnessstudio und einem Verbraucher geschlossenen Verträge. Die Verträge sind grundsätzlich als Mietverträge zu qualifizieren, wenn wesentlicher Inhalt das Zurverfügungstellen der Fitnessgeräte und die Nutzung der Räumlichkeiten des Fitnessstudios ist.^[3459] Auch eine Einweisung hinsichtlich der Geräte durch Mitarbeiter des Fitnessstudios ändert nichts daran, diese stellen lediglich eine vertragliche Nebenleistung dar.^[3460] Anders ist dies jedoch, wenn die Betreuung der Kunden stärker in den Mittelpunkt gerückt wird, beispielsweise durch Anbieten von Sportkursen oder Betreuung beim Gerätetraining. In diesen Fällen liegen typengemischte Verträge vor, die neben den mietvertraglichen auch dienstvertragliche Elemente enthalten.^[3461] Die von den Fitnessstudios verwendeten Formularverträge sind unter vielen Gesichtspunkten wiederholt Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen gewesen.

[3459] BGH v. 8.2.2012 – XII ZR 42/10.

[3460] Vgl. OLG Frankfurt OLGR 1995, 38, 39 m.w.N.; a.A. OLG Hamm NJW-RR 1992, 242, 243.

[3461] Vgl. v. Westphalen/v. Westphalen, Fitness- und Sportstudiovertrag Rn 1; UBH/Christensen, Sportstudiovertrag Rn 1; WLP/Dammann, Fitnessstudiovertrag Rn F 21.

II. Vertragslaufzeitenklauseln

1. Erstlaufzeit

Rz. 1882

Die meisten Fitnessstudioverträge werden zunächst für eine bestimmte Grundlaufzeit abgeschlossen. Zu messen sind die Laufzeitenklauseln an § 307 BGB. Die Gerichte haben in der Vergangenheit die Frage nach der zulässigen zeitlichen Länge von Grundlaufzeiten sehr unterschiedlich entschieden. Nunmehr hat der BGH die Zulässigkeit einer vorformulierten Vertragsbedingung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich als nach § 307 Abs. 1 BGB gegeben angesehen.^[3462] Eine solche Frist wird vielfach jedoch als zu lang angesehen. So haben verschiedene Gerichte geurteilt, dass eine Erstlaufzeit von sechs Monaten zulässig vereinbart werden kann.^[3463] Weitere Gerichte sehen eine darüber hinausgehende Erstlaufzeit als unangemessen und damit unzulässig an.^[3464] Auch in der Literatur wird diese Ansicht vertreten und damit begründet, dass der Fitnessstudiovertrag eine spürbare finanzielle Belastung darstelle und dass der Kunde über einen Zeitraum von sechs Monaten auch kaum planen könne, sowohl hinsichtlich der ihm zur Verfügung stehenden Freizeit als auch seiner körperlichen Kons­titution.^[3465] Dazu komme, dass der Unternehmer kein besonderes und berechtigtes Interesse an einer längeren Erstlaufzeit habe.^[3466] Andere Meinungen nehmen mit gleichen Argumenten die Erstlaufzeit von einem Jahr als zulässig an.^[3467] Richtigerweise ist die vom BGH als zulässig angesehene Erstlaufzeit von 24 Monaten nicht mit § 307 BGB zu vereinbaren. Es spricht vieles dafür, ein Jahr als Maximum anzusehen, weil hiermit sowohl die dargelegten Interessen des Sportlers als auch des Sportstudios an einer längerfristigen Bindung berücksichtigt werden. Allerdings steht zu befürchten, dass angesichts der BGH-Rechtsprechung vermehrt Instanzgerichte eine Zulässigkeit von 24 Monaten bejahen werden. In der anwaltlichen Beratung sollte daher immer auf die bestehende Uneinigkeit in der Rechtsprechung der verschiedenen Gerichte und das dadurch bestehende Risiko hingewiesen werden.

[3462] BGH v. 8.2.2012 – XII ZR 42/10.

[3463] OLG Celle NJW-RR 1995, 370, 371; OLG Hamm NJW-RR 1992, 243; LG Saarbrücken NJW-RR 1990, 890.

[3464] LG Mönchengladbach NJW-RR 2004, 416; AG Brandenburg NJOZ 2003, 3374, 3375; AG Langen NJW-RR 1995, 823.

[3465] WLP/Dammann, Fitnessstudiovertrag Rn F 25; v. West­­phalen/v. Westphalen, Fitness- und Sportstudiovertrag Rn 10.

[3466] WLP/Dammann, Fitnessstudiovertrag Rn F 25.

[3467] UBH/Christensen, Sportstudiovertrag Rn 4.

2. Automatische Verlängerungen

Rz. 1883

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fitnessstudioverträgen ist sehr häufig geregelt, dass sich der Vertrag um einen bestimmten Zeitraum verlängert, wenn er nicht gekündigt wird. Der BGH hat eine Verlängerung um sechs Monate bei einem Monatsbeitrag bis zu 50 EUR für grundsätzlich angemessen und damit zulässig angesehen und dies auf § 309 Nr. 9b BGB gestützt.^[3468] Richtigerweise sind solche automatischen Verlängerungsklauseln aber an § 307 BGB zu messen. Jedoch ist auch nach dieser Norm eine automatische sechsmonatige Verlängerung in aller Regel zulässig. Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn die Erstlaufzeit recht kurz ist.^[3469] Denn in diesen Fällen müsste der Kunde schon kurz nach Vertragsbeginn wieder kündigen, womit er typischerweise nicht rechnet.^[3470] Eine automatische Verlängerung über eine halbes Jahr hinaus wird zu Recht sehr kritisch gesehen,^[3471] allerdings scheint der BGH eine solche grundsätzlich noch für angemessen zu halten.^[3472]

Rz. 1884

Rechtsfolge der Unwirksamkeit hinsichtlich einer automatischen Verlängerungsklausel ist das Enden des Fitnessvertrages nach der ursprünglich vereinbarten Grundlaufzeit. Angesichts der bestehenden Ansichten ist zwar richtigerweise von einer Unwirksamkeit bei einer ...