Lexikon / I. Die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 BGB

1. Indizwirkung des § 309 Nr. 7 BGB

Rz. 964

Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern finden die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 BGB keine unmittelbare Anwendung (§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB). Haftungsklauseln unterliegen lediglich der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Dabei ist auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Bräuche angemessen Rücksicht zu nehmen (§ 310 Abs. 1 S. 2 BGB). Der BGH misst allerdings § 309 Nr. 7 BGB insoweit Indizwirkung bei, als dass ein Verstoß gegen diese Vorschrift auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 BGB führt, es sei denn, der Verstoß kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden.^[2051]

[2051] BGH, Urt. v. 19.9.2007 – VIII ZR 141/06, NJW 2007, 3774, 3775; zustimmend Beck'scher Online-Kommentar/Becker, BGB § 309 Nr. 7 Rn 46; UBH/Christensen, § 309 Nr. 7 Rn 43 f.; differenzierend WLP/Dammann, § 309 Nr. 7 Rn 135.

2. Körperschäden (§ 309 Nr. 7a BGB)

Rz. 965

Vor diesem Hintergrund hat der BGH einen umfassende Haftungsausschluss für Körperschäden (§ 309 Nr. 7a BGB) auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung der Verwendergegenseite nach § 307 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB für unwirksam erachtet^[2052] (siehe hierzu § 309 Nr. 7 BGB Rdn 29 f.). Im Ergebnis findet damit der Rechtsgedanke des § 309 Nr. 7a BGB zumindest mittelbar über § 307 BGB uneingeschränkte Anwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr.

[2052] BGH, Urt. v. 19.9.2007 – VIII ZR 141/06, NJW 2007, 3774, 3775.

3. Grobes Verschulden (§ 309 Nr. 7b BGB)

Rz. 966

Dem Klauselverbot des § 309 Nr. 7b BGB misst der BGH im unternehmerischen Geschäftsverkehr ebenfalls grundlegende Bedeutung bei. Seiner Meinung nach ist ein vollständiger Ausschluss der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für sonstige Schäden auch gegenüber einem Unternehmer unzulässig.^[2053] Allerdings hat der BGH dabei ausdrücklich offengelassen, inwieweit eine Haftungsbegrenzung für grobe Fahrlässigkeit zulässig ist.^[2054]

Rz. 967

Nach einer weit verbreiteten Ansicht im Schrittum kann die Haftung für grobe Fahrlässigkeit im Bereich des § 309 Nr. 7b BGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt werden, ohne dass dabei nach der Art der Hilfspersonen differenziert wird.^[2055] Es bleibt abzuwarten, ob die Rechtsprechung dieser Auffassung folgen und insoweit auch Haftungsbegrenzungen für grobe Fahrlässigkeit des Verwenders und seiner leitenden Angestellten zulassen wird.^[2056] Insofern sollte bei der Ausgestaltung von Haftungsbegrenzungen in AGB für grobe Fahrlässigkeit zunächst noch Zurückhaltung gewahrt werden. Ausführlich hierzu siehe § 309 Nr. 7 BGB Rdn 33 ff.

[2053] BGH, Urt. v. 19.9.2007 – VIII ZR 141/06, NJW 2007, 3774, 3775; so bereits OLG Hamm, Urt. v. 17.2.1999 – 30 U 77/98, NZM 1999, 804, 806; zustimmend Palandt/Grüneberg, § 309 Rn 55; UBH/Christensen, § 309 Nr. 7 Rn 43; v. Westphalen/v. Westphalen, Freizeichnungs- und Haftungsbegrenzungsklauseln Rn 38.

[2054] BGH, Urt. v. 19.9.2007 – VIII ZR 141/06, NJW 2007, 3774, 3775.

[2055] Palandt/Grüneberg, § 309 Rn 56; UBH/Christensen, § 309 Nr. 7 Rn 46; UBH/Fuchs, § 307 Rn 286; v. West­­phalen/v. West­­phalen, Freizeichnungs- und Haftungsbegrenzungsklauseln Rn 120; so wohl auch MüKo/Wurmnest, § 309 Nr. 7 Rn 38; a.A. (unbegrenzte Haftung des Verwenders und seiner leitenden Angestellten): Cloppenburg/Mahnken, NZBau 2014, 743, 747 Ring/Klingelhöfer/Klingelhöfer, § 5 Rn 120.

[2056] Zweifelnd Leuschner, NJW 2016, 1222, 1223.