Lexikon / I. Transport zu Wasser

I. Seefrachtrecht (Seehandelsrecht)

Rz. 2073

Dieses ist seit 21.4.2013^[3785] in den §§ 481–535 HGB geregelt. Seefrachtrecht ist auch anzuwenden, wenn der Frachtvertrag die Beförderung des Gutes ohne Umladung sowohl auf Binnen- als auch auf Seegewässern zum Gegenstand hat und entweder ein Konnossement ausgestellt oder die auf Seegewässern zurückzulegende Strecke die größere ist (§ 450 HGB).

Rz. 2074

Im Seefrachtrecht ist streng zwischen dem Frachtvertrag und dem Konnossement zu unterscheiden. Ersterer regelt das Rechtsverhältnis zwischen dem Befrachter (Absender) und dem Verfrachter (§ 481 HGB). Letzteres ist für das Rechtsverhältnis zwischen dem Verfrachter und dem Empfänger des Gutes maßgebend (§ 519 HGB). Es handelt sich dabei um ein vom Verfrachter ausgestelltes Wertpapier (Traditionspapier, § 524 HGB), das eine Empfangsbescheinigung und eine Auslieferungsverpflichtung gegenüber dem legitimierten Inhaber des Konnossements enthält.^[3786] Frachtvertrag und Konnossement stellen mithin zwei völlig verschiedene Rechtsverhältnisse dar,^[3787] wenngleich im Einzelfall der Befrachter auch legitimierter Inhaber des Konnossements sein kann.

Rz. 2075

Im Verhältnis zwischen Verfrachter und Befrachter kann von den Vorschriften der §§ 498–511 HGB über die Haftung wegen Verlustes oder Beschädigung des Gutes nur durch Individual- oder Rahmenvereinbarung abgewichen werden (§ 512 Abs. 1 HGB). Dies betrifft auch die Haftungshöchstbeträge (§ 504 HGB: höherer Betrag aus 666,67 SZR per Stück oder 2 SZR pro kg Rohgewicht). AGB kommen insoweit nicht in Betracht. Ausnahmsweise (§ 512 Abs. 2 HGB) kann jedoch durch AGB bestimmt werden, dass der Verfrachter ein Verschulden seiner Leute und der Schiffsbesatzung nicht zu vertreten hat, wenn der Schaden durch ein Verhalten bei der Führung oder der sonstigen Bedienung des Schiffes, nicht jedoch bei der Durchführung von Maßnahmen, die überwiegend im Interesse der Ladung getroffen wurden, oder durch Feuer oder Explosion am Ort des Schiffes entstanden ist; auch können die Haftungshöchstbeträge hinaufgesetzt werden. Im Übrigen können durch AGB Vereinbarungen getroffen werden, die von den §§ 481–497 HGB abweichen, etwa im Hinblick auf die Schadensersatzpflicht des Befrachters (§ 488 HGB) oder dessen Rechte bei säumiger Abladung (§ 490 HGB).

Rz. 2076

Grundsätzlich dieselbe Regelung gilt im Verhältnis zwischen dem Verfrachter und dem Inhaber eines Konnossements (§ 525 HGB). Insbesondere erfordert auch hier eine Abweichung von Vorschriften über die Haftung wegen Verlustes oder Beschädigung des Gutes eine Individual- oder Rahmenvereinbarung. Dasselbe gilt für eine abweichende Regelung der konnossementsspezifischen Haftungstatbestände in §§ 520 Abs. 2, 521 Abs. 4 und 523 HGB. Nach § 525 S. 2 HGB kann sich jedoch der Verfrachter auf eine Bestimmung im Konnossement, die von den in Satz 1 genannten Haftungsvorschriften zulasten des aus dem Konnossement Berechtigten abweicht, nicht gegenüber einem im Konnossement benannten Empfänger, an den das Konnossement begeben wurde, sowie gegenüber einem Dritten, dem das Konnossement übertragen wurde, berufen. Diese Regelung berücksichtigt, dass ein Dritter aus dem Konnossement nicht entnehmen kann, ob die darin enthaltene Beschränkung individuell ausgehandelt wurde, und will auf diese Weise die Umlauffähigkeit des Konnossements erhalten.^[3788] Auch hier sind außerhalb der Haftungsvorschriften abweichende Vereinbarungen möglich; werden sie in AGB getroffen, so unterliegen sie der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB. Zum alten Seehandelsrecht existiert insoweit eine reichhaltige Rechtsprechung.^[3789] Unwirksam war und ist die sog. IOC-Klausel, die den Reeder als Verfrachter benennt, wenn das Konnossement aufgrund einer Einzelvereinbarung den Zeitcharterer als Verfrachter ausweist.^[3790]

[3785] Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts, BGBl I 2013, 835.

[3786] Rabe, vor § 642 HGB a.F. Rn 4.

[3787] BGH NJW-RR 1992, 483, 484; WLP/Schmidt, Klauseln Rn K1; Rabe, § 644 HGB a.F. Rn 13.

[3788] Amtliche Begründung, TR 2012, 234.

[3789] Einzelheiten bei WLP/Schmidt, Klauseln Rn K2–K10.

[3790] BGH TR 1990, 163; TR 1991, 243; TR 2007, 119.

II. Binnenschifffahrt

Rz. 2077

National ist das Frachtrecht der Binnenschifffahrt in § 26 BinSchG geregelt, der auf die §§ 407–452d HGB verweist. Damit gelten auch für AGB in diesem Bereich die oben gemachten Ausführungen (siehe Rdn 2014 ff.). Zu beachten ist indessen, dass Schiffseigner (§ 4 Abs. 1 BinSchG), Charterer und Ausrüster des Schiffes (§ 5c Abs. 1 Nr. 1 BinSchG) ihre Haftung nach § 5d Abs. 1 BinSchG auf die in §§ 5e–5k BinSchG näher bezeichneten Höchstbeträge beschränken können. Dies gilt auch für Frachtverträge, die die genannten Personen abgeschlossen haben,^[3791] wobei unter Sachschäden wegen des Verlustes oder der Beschädigung von Sachen i.S.v. § 4 Abs. 3 Nr. 1 BinSchG auch solche an beförderten Gütern zu verstehen sind.^[3792] Diese Haftungsbeschränkungen beruhen auf internationalen Abkommen (CLNI) von 1988 und 2012.^[3793]

Rz. 2078

Für die internationale Güterbeförderung in der Binnenschifffa...