Lexikon / III. Bereichsausschluss für Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen

Rz. 14

Betriebs- und Dienstvereinbarungen sowie Tarifverträge fallen nicht in den Anwendungsbereich des AGB-Rechts. Dies gilt auch für den Fall, dass sie ausschließlich kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung auf das Arbeitsverhältnis finden.^[21] Aufgrund der Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 S. 2 BGB ist es nicht erforderlich, dem Arbeitnehmer die in Bezug genommenen Regelungen bei Vertragsschluss zugänglich zu machen.^[22] Hintergrund dieser aus AGB-rechtlicher Sicht ungewöhnlichen Ausnahme ist der Ausgangspunkt des Gesetzgebers, dass die zwischen den Tarif- bzw. Betriebsparteien ausgehandelten Vereinbarungen die Vermutung der Ausgewogenheit in sich tragen und deshalb per se den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen können.^[23] Dieser Grundsatz gilt indes uneingeschränkt nur für den Globalverweis auf einschlägige Tarifverträge oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen als Ganzes, nicht aber im Falle eines Teil- oder Einzelverweises (zu Bezugnahmeklauseln siehe Rdn 67, 73 f.).

[21] BAG, Urt. v. 28.6.2007 – 6 AZR 750/06, NZA 2007, 1049.

[22] BAG, Urt. v. 6.5.2009 – 10 AZR 390/08, NZA-RR 2009, 593; BAG, Urt. v. 24.9.2008 – 6 AZR 76/07, NZA 2009, 154; BAG, Urt. v. 14.3.2007 – 5 AZR 630/06, NZA 2008, 45.

[23] Dies hat das BAG im Ergebnis ebenso für kirchliche Arbeitsvertragsregelungen angenommen, die von einer paritätisch besetzten "Arbeitsrechtlichen Kommission" vereinbart worden waren, vgl. BAG, Urt. v. 22.7.2010 – 6 AZR 847/07, BB 2011, 186.