Lexikon / Leasing

38.1

A. Allgemeines

Rz. 1329

Der typische Fall des Leasings ist das Finanzierungsleasing. Dessen Hauptfunktion ist die Finanzierung der Anschaffung des Leasingobjekts, welches dem Leasingnehmer zur Nutzung überlassen wird.^[2670] Der Finanzierungsleasingvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass "der Leasingnehmer für die Amortisation der vom Leasinggeber für die Anschaffung der Leasingsache gemachten Aufwendungen und Kosten einzustehen hat".^[2671] Der Leasinggeber finanziert also den Kaufpreis des Leasingobjekts und erhält im Gegenzug Ratenzahlungen vom Leasingnehmer. Auch wenn aufgrund der Rechtsprechung des BGH^[2672] auf Finanzierungsleasingverträge hauptsächlich Mietrecht angewendet wird, sind leasingrechtliche Besonderheiten zu beachten, denn es "muss bei einer Inhaltskontrolle jeweils das Eigengepräge des Leasingvertrags unter sachgerechter Bewertung der von den Parteien typischerweise verfolgten Interessen berücksichtigt werden".^[2673] Aus diesem Grunde sind teils weite Abweichungen zum gesetzlichen Mietrecht möglich. Der Leasingnehmer übernimmt typischerweise die Sach- und Preisgefahr des Leasingobjekts (siehe Rdn 1341) und verzichtet gegen Abtretung der kaufrechtlichen Mängelansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten auf eigene mietrechtliche Mängelansprüche gegen den Leasinggeber.^[2674] Charakteristisch für das Finanzierungsleasing ist das Dreiecksverhältnis zwischen Leasingnehmer, Leasinggeber und Lieferanten des Leasingobjekts. Vertragsbeziehungen bestehen hier zum einen zwischen Leasinggeber und Hersteller bzw. Händler (in der Regel Kauf- oder Werklieferungsvertrag) und zum anderen zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer.^[2675] Dieses Dreiecksverhältnis ist auch dann gegeben, wenn als Leasinggeber eine mit dem Hersteller verbundene, aber rechtlich selbstständige Gesellschaft auftritt (sog. Hersteller-/Händlerleasing). Es kann aber Konstellationen ohne Dreiecksverhältnis geben, wenn der Hersteller bzw. Händler auch zeitgleich Leasinggeber ist.

Rz. 1330

Beim Operatingleasing werden Investitionsgüter zur Absatzförderung überlassen, meist für eine kurze Zeit oder auf unbestimmte Zeit, jedoch mit einem jederzeitigen Kündigungsrecht des Leasingnehmers nach Ablauf einer kurzen Grundmietdauer.^[2676] Nach ganz überwiegender Ansicht stellt ein Operatingleasingvertrag einen einfachen Mietvertrag nach § 535 BGB dar.^[2677] Die Abgrenzung erfolgt nach dem BGH danach, ob der Leasinggeber die Vollamortisation seiner Anschaffungskosten durch eine einmalige Zurverfügungstellung an einen Leasingnehmer – dann Finanzierungsleasing – oder durch mehrmalige Zurverfügungstellung an verschiedene Leasingnehmer – dann Operating­leasing – erreichen will.^[2678] Wenn im Folgenden von Leasing gesprochen wird, ist das Finanzierungsleasing gemeint.

[2670] WLP/Stoffels, Leasingverträge Rn L 24.

[2671] BGH, Urt. v. 11.1.1995 – VIII ZR 82/94, NJW 1995, 1019, 1021; Rechtsausschuss des Bundestags: BT-Drucks 11/8274, 21.

[2672] BGH, Urt. v. 29.10.2008 – VIII ZR 258/07, NJW 2009, 575, 577; Urt. v. 4.7.1990 – VIII ZR 288/89, NJW 1990, 3016, 3017; zur Abgrenzung von Mietverträgen und Immobilienleasingverträgen vgl. BGH, Urt. v. 26.11.2014 – XII ZR 120/13, BeckRS 2015, 01524.

[2673] BGH, Urt. v. 4.7.1990 – VIII ZR 288/89,NJW 1990, 3016, 3017.

[2674] WLP/Stoffels, Leasingverträge Rn L 27.

[2675] WLP/Stoffels, Leasingverträge Rn L 25.

[2676] BGH, Urt. v. 28.3.1990 – VIII ZR 17/89, NJW 1990, 1785, 1788; Urt. v. 11.3.1998 – VIII ZR 205/97, NJW 1998, 1637, 1639.

[2677] MüKo/Koch, Finanzierungsleasing Rn 5; WLP/Stoffels, Leasingverträge Rn L 39; v. Westphalen/v. Westphalen, Leasing Rn 13.

[2678] BGH, Urt. v. 11.3.1998 – VIII ZR 205/97, NJW 1998, 1637, 1639.

B. Einzelfälle

I. Vertragsschluss

Rz. 1331

In der Regel sucht der spätere Leasingnehmer das zu leasende Objekt selbst aus und schließt auch den Kaufvertrag mit dem Lieferanten ab. Erst im Anschluss erfolgt die Einschaltung des Leasinggebers, was für den Leasingnehmer das Risiko beinhaltet, dass kein Eintritt des Leasinggebers in den Kaufvertrag erfolgt.^[2679] Dieses Risiko kann durch die Vereinbarung einer entsprechenden Leasingfinanzierungsklausel umgangen werden, die den Liefervertrag mit dem Leasingvertrag verknüpft, sodass die Parteien den Liefervertrag unter der auflösenden Bedingung des Nichtzustandekommens des Leasingvertrags abschließen.^[2680] Nach Antragstellung durch den potentiellen Leasingnehmer überprüft der Leasinggeber die übermittelten und entscheidungserheblichen Daten, wie etwa die Bonität des Antragsstellers. Um sich hierbei ein ausreichendes Zeitfenster zu sichern, beinhalten die AGB im Antragsformular von Leasinggebern mitunter eine Klausel, wonach der Antragsteller für eine bestimmte Zeit an sein Angebot gebunden sein soll. Solche Klauseln sind zwischen Unternehmern an § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und gegenüber einem Verbraucher an § 308 Nr. 1 BGB zu prüfen.^[2681] Eine Annahmefrist von zwei Monaten wurde von der Rechtsprechung als zu lang und daher als unwirksam beurteilt.^[2682] Ebenfalls gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist eine Kla...