Lexikon / XII. Verbraucherschutzrecht

1. Vertragsklauseln

Rz. 747

Eine vorformulierte Klausel, durch die sich der Unternehmer vom Verbraucher bestätigen lässt, dass das Darlehen für eine bereits ausgeübte gewerbliche (oder selbstständige berufliche) Tätigkeit bestimmt sein soll (Bestätigungsklauseln), ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 12 S. 1b BGB unwirksam.^[1475]

Rz. 748

Hinsichtlich einer Vertragsklausel des Inhalts, dass die Leistungen des Getränkelieferanten erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden (Leistungsvorbehalt), bestehen keine Bedenken. Sie ist bei Getränkelieferungsverträgen üblich. Ihre Zulässigkeit ergibt sich aus § 308 Nr. 1 Hs. 2 BGB.^[1476]

Rz. 749

Wird gegen ein Gesetz verstoßen, das einen Vertragspartner vor bestimmten nachteiligen Klauseln schützen soll, so beschränkt sich die Nichtigkeit nach dem Zweck der Verbotsnorm auf die verbotene Klausel, so allgemein für die Unwirksamkeit von Klauseln in AGB § 306 BGB. Wird gegen andere gesetzliche Schutzvorschriften, z.B. Verbraucherschutzvorschriften, verstoßen, so bleibt das Rechtsgeschäft gleichfalls unter Wegfall der nichtigen Bestimmung wirksam.^[1477]

Rz. 750

Ggf. gibt die salvatorische Klausel nur wieder, was kraft Gesetzes für vorformulierte Vertragsregelungen gemäß § 306 Abs. 1 BGB ohnehin gilt. Auf Vertragsbestimmungen, die den Leistungsumfang – hier Bezugsverpflichtung – festlegen, kann sie nicht angewandt werden, wenn der nichtige Teil eines Vertrags dem übrigen Teil des Rechtsgeschäfts den Boden entzieht. Das ist dann der Fall, wenn die widerrufene Bezugsverpflichtung nicht ersetzt werden kann.^[1478]

[1475] Bühler,§ 23 I 14 b Rn 2.1081.

[1476] Bühler,§ 26 IX 3 a bb Rn 2.1593 m.w.N.

[1477] BGH, Urt. v. 16.1.1992 – IX ZR 113/91, ZIP 1992, 933, zu der Frage, ob die Bestimmung des § 306 Abs. 1 BGB nach dem VerbrKrG widerrufene Willenserklärungen überhaupt erfasst und nicht jedenfalls dann unanwendbar ist, wenn anderenfalls § 139 BGB zum Nachteil des Kunden verdrängt und damit der Schutzzweck des § 306 Abs. 1 BGB gefährdet würde; vgl. im Übrigen BGH, Urt. v. 8.10.1992 – IX ZR 98/91, NJW-RR 1993, 243; BGH, Urt. v. 14.12.1994 – VIII ZR 46/94, BGHZ 128, 156 = NJW 1995, 922.

[1478] OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.4.2000 – 24 U 123/99, BeckRS 2000, 30108087.

2. Widerrufsbelehrung

a) Hinweis auf Widerrufsrecht

Rz. 751

Bei dem Hinweis auf das Widerrufsrecht handelt es sich nicht lediglich um eine für den Vertragsinhalt bedeutungslose Belehrung. Vielmehr ist er Teil des gedruckten Textes und damit vorformuliert i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Vertragspartner dürfe annehmen, er schließe ein Geschäft ab, das er widerrufen kann. Dies unabhängig davon, ob der konkrete Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen widerruflich ist. Zumeist wird er die gesetzlichen Widerrufsregeln gar nicht kennen, sodass er auch keinen Bezug zu diesen herstellen wird. Der vom Unternehmer vorformulierte Text ist nach der Empfängersicht zu interpretieren. Unklarheiten gehen gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders. Nach dem Empfängerhorizont wird somit mit einer – auch irrtümlichen – Widerrufsbelehrung ein vertragliches Widerrufsrecht begründet.^[1479]

[1479] BGH, Urt. v. 13.1.2009 – XI ZR 118/08, NJW-RR 2009, 709; BGH, Beschl. v. 15.12.2009 – XI ZR 141/09, BeckRS 2010, 01712; BGH, Urt. v. 6.12.2011 – XI ZR 401/10, NJW 2012, 1066 (Schuldbeitritt); BGH, Urt. v. 28.5.2013 – XI ZR 6/12, BeckRS 2013, 11011 (Schuldbeitritt); BGH, Urt. v. 22.11.2016 – XI ZR 434/15, BeckRS 2016, 115038; OLG Nürnberg, Urt. v. 10.1.2012 – 14 U 1314/11, BeckRS 2012, 01727 (Schuldbeitritt); OLG Düsseldorf, Urt. v. 1.12.2015 – I-24 U 70/15, BeckRS 2016, 09631 (Bürgschaft), rechtskräftig nach Rücknahme der Revision, BGH, Beschl. v. 23.2.2016 – XI ZR 581/15, BeckRS 2016, 09734.

b) Deutlichkeitsgebot und Transparenzgebot

Rz. 752

Enthält eine Widerrufsbelehrung keinen ausreichenden Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist und trägt sie damit nicht den gesetzlichen Anforderungen Rechnung, die an eine Belehrung gestellt werden (Art. 246 Abs. 3 S. 3 Nr. 4 EGBGB), so begründet die formularmäßige Verwendung der nicht den Anforderungen des Gesetzes entsprechenden Belehrung die Gefahr der Irreführung der Verbraucher und benachteiligt diese unangemessen (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB).^[1480] Das Deutlichkeitsgebot des Art. 246 Abs. 3 S. 2 EGBGB findet auch seinen Niederschlag im Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.^[1481] Unnötig komplizierte oder gar fehlerhafte Belehrungen (hier Informationen) sind zu vermeiden. Auch dies folgt aus dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.^[1482]

[1480] BGH, Urt. v. 9.12.2009 – VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989.

[1481] BGH, Urt. v. 1.12.2010 – VIII ZR 82/10, NJW 2011, 1061.

[1482] BGH, Urt. v. 4.7.2002 – I ZR 55/00, NJW 2002, 3396; BGH, Urt. v. 9.12.2009 – VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989.