Lexikon / XIII. Verträge im Verhältnis Brauerei – Getränkefachgroßhändler

1. Einbeziehung und Auslegung

Rz. 753

Zur Prüfung der Voraussetzungen des§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB kann auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.5.2004 verwiesen werden.^[1483] Haben die Parteien die Vertragsbedingungen zuvor über einen längeren Zeitraum hinweg im Einzelnen ausgehandelt (§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB), so scheidet eine Inhaltskontrolle nach den AGB-Bestimmungen aus.^[1484]

Rz. 754

Zur Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB nimmt das OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 28.5.2004 ebenfalls Stellung.^[1485]

[1483] OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.5.2004 – 15 U 193/03.

[1484] OLG Köln, Urt. v. 12.7.2000 – 5 U 164/94, rkr. durch Nichtannahmebeschl. d. BGH v. 17.9.2001 – VIII ZR 345/00. Anders aber in der Entscheidung OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.5.2004 – 15 U 193/03 sowie 15 W 103/03 (Vertrag Brauerei-Getränkefachgroßhändler).

[1485] OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.5.2004 – 15 U 193/03 sowie 15 W 103/03 (Vertrag Brauerei-Getränkefachgroßhändler).

2. Inhaltskontrolle

a) Transparenzgebot

Rz. 755

Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt nicht vor, wenn die Rechte und Pflichten des Getränkefachgroßhändlers eindeutig und verständlich dargestellt sind und sich dieser bei Vertragsschluss hinreichend über die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen klar werden konnte.^[1486] Dies gilt umso mehr, als im Unternehmerverkehr die Anforderungen an die Formulierungsstringenz und die Transparenz einer Regelung nicht so hoch sind wie bei Verträgen mit Verbrauchern.^[1487]

[1486] OLG Hamm, Urt. v. 10.5.2012 – I-22 U 203/11, BeckRS 2014, 05566.

[1487] OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.5.2004 – 15 U 193/03 sowie 15 W 103/03 (Vertrag Brauerei-Getränkefachgroßhändler).

b) Unangemessenheit (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB)

Rz. 756

Das Äquivalenzverhältnis ist auch insofern zu beachten.^[1488]

[1488] OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.5.2004 – 15 U 193/03 sowie 15 W 103/03 (Vertrag Brauerei-Getränkefachgroßhändler).

3. Ausgewählte Klauseln

a) Ausschließlichkeitsverpflichtung

Rz. 757

Zwar verlangt das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung, dass die vertraglichen Bestimmungen klar und verständlich sind, insbesondere der Verwender die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar, einfach und präzise darstellt. Auch muss die Klausel wirtschaftliche Nachteile und Belastungen für einen durchschnittlichen Vertragspartner insoweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert wird. Insofern äußert das OLG Hamm in einem Urt. v. 10.5.2012 aber zu Recht keine Bedenken.^[1489]

[1489] OLG Hamm, Urt. v. 10.5.2012 – I-22 U 203/11, BeckRS 2014, 05566.

b) Laufzeit

Rz. 758

Laufzeiten von fünf^[1490] bzw. zehn Jahren^[1491] sind zulässig.

Rz. 759

Unzulässig ist eine Verlängerung der Laufzeit eines Getränkelieferungsvertrages für den Fall des Nichterreichens der vereinbarten periodischen (Mindest-)Abnahmemenge.^[1492]

Rz. 760

Soll in einem Formularvertrag, nach dem der lang andauernden Verpflichtung zum Warenbezug als Leistung die Gewährung eines – u.U. – zinslosen Darlehens gegenübersteht, die Bezugspflicht auch dann bestehen bleiben, wenn der Bezugsverpflichtete die Voraussetzungen für die Darlehensgewährung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht zu erfüllen vermag, so verstößt eine derartige Regelung gegen das Äquivalenzprinzip und ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.^[1493]

[1490] OLG Köln, Urt. v. 12.7.2000 – 5 U 164/94, rkr. durch Nichtannahmebeschl. d. BGH v. 17.9.2001 – VIII ZR 345/00.

[1491] OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.5.2004 – 15 U 193/03 sowie 15 W 103/03 (Vertrag Brauerei-Getränkefachgroßhändler).

[1492] OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.5.2004 – 15 U 193/03 sowie 15 W 103/03 (Vertrag Brauerei-Getränkefachgroßhändler).

[1493] OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.5.2004 – 15 U 193/03 sowie 15 W 103/03 (Vertrag Brauerei-Getränkefachgroßhändler).

c) Mindestabnahmemenge

Rz. 761

Die formularmäßige Festlegung von Mindestabnahmemengen und Bezugspflichten ist auch nach § 307 BGB grundsätzlich nicht zu beanstanden.^[1494]

[1494] BGH, Urt. v. 13.7.2004 – KZR 10/03, GRUR 2005, 62.

d) Nachfolgeklauseln

Rz. 762

Ebenfalls nicht auf Bedenken stößt das nachträgliche Auseinanderfallen von Schuldner der Darlehensverpflichtung und Schuldner der Getränkeabnahmeverpflichtung, etwa im Rahmen des Vollzuges einer Rechtsnachfolgeklausel.^[1495] In der Entscheidung auch zur Auslegung als Vertragsübernahme.

[1495] OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.5.2004 – 15 U 193/03 sowie 15 W 103/03 (Vertrag Brauerei-Getränkefachgroßhändler).

e) Schadensersatzpauschalierungsklauseln

Rz. 763

Gegen eine Pauschalierung auf 60,00 EUR/hl wurde nichts erinnert.^[1496] Ein zulässiges Bestreiten mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO scheidet von vornherein aus, soweit es um den von der Brauerei behaupteten Abgabepreis an den Getränkefachgroßhandel geht. Als ehemaliger Getränkefachgroßhändler, über den zudem die Getränkelieferungen an die streitgegenständliche Absatzstätte zumindest zeitweise erfolgt sind, hätte der in Anspruch Genommene ggf. einen hiervon abweichenden Wert benennen können.^[1497]

[1496] OLG Hamm, Urt. v. 10.5.2012 – I-22 U 203/11, BeckRS 2014, 05566.

[1497] OLG Hamm, Urt. v. 10.5.2012 – I-22 U 203/11, BeckRS 2014, 05566.

f) Vertragsstrafenklausel

Rz. 764

Hinsichtlich einer Vertragsstrafenregelung für den Fall des Fremdbezuges bedarf es zunächst...