Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Beitrittsanspruch des Vermieters gegen Ehegatten eines bei Vertragsschluß noch ledigen Mieters

 

Orientierungssatz

Dem Mieter ist die Aufnahme von Familienangehörigen, insbesondere des ehegatten, in die Wohnung nach geltendem Mietrecht gestattet, ohne daß der aufgenommene Angehörige in eine eigene Vertragsbeziehung zum Vermieter treten muß. Für das Begehren des Vermieters auf Abschluß eines inhaltsgleichen Mietvertrages mit dem Angehörigen besteht keine Rechtsgrundlage (so auch AG Köln, 1981-07-27, 215 C 110/81, NJW 1982, 239).

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1737201

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