LG Bad Kreuznach Beschluss vom 18.07.2005 - 2 O 335/04

Nachgehend

BGH (Beschluss vom 10.07.2006; Aktenzeichen II ZB 28/05)

OLG Koblenz (Beschluss vom 12.10.2005; Aktenzeichen 14 W 620/05)

Tenor

werden die nach dem Vergleich des Landgerichts in Bad Kreuznach vom 21.02.05 – 2 O 335/04 – von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten auf

1.236,46 EUR

i.W: Eintausendzweihundertsechsunddreißig 46/100 Euro

nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 07.03.05 festgesetzt.

Gründe

Der zu Grunde liegende Titel ist vollstreckbar.

Ausgleichsberechnung:

Die Gerichtskosten sind bereits in der Gerichtskostenrechung vom 28.02.05 ausgeglichen worden.

1.	An Gerichtskosten sind entstanden:	219,– EUR
	Davon hat d. Kläger einen Anteil von 3/10 zu tragen	65,70 EUR
	Er hat getragen	657,– EUR
	Daher zu erstatten von d. Beklagten	153,30 EUR

Die Staatskasse erstattet weitere 438,– EUR zurück.

2. An außergerichtlichen Kosten sind entstanden

a)	d. Kläger durch Rechnung vom 04.03.05 ein Betrag von 2.170,36 EUR, (hiervon sind 11,60 EUR abzusetzen) ausgleichsfähig	2.158,76 EUR
b)	d. Beklagten durch Rechnung vom 17.03.05 ein Betrag von 1.426,57 EUR, (hiervon sind 0,00 EUR abzusetzen) ausgleichsfähig	1.426,57 EUR
insgesamt sind ausgleichsfähig		3.585,33 EUR
Davon hat d. Kläger einen Anteil von 3/10 zu tragen		1.075,60 EUR
Die eigenen ausgleichsfähigen Kosten betragen		2.158,76 EUR
Daher sind von d. Beklagten zu erstatten		1.083,16 EUR
zuzüglich des Erstattungsanspruchs zu 1. in Höhe von		153,30 EUR
Insgesamt zu erstatten		1.236,46 EUR

Begründung von Absetzungen

auf Klägerseite:

Abgesetzt wurden die geltend gemachten Kopiekosten/Dokumentenpauschale. Fotokopiekosten sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig (Beschluss BGH vom 05.12.2002 – I ZB 25/02).

Fundstellen

Dokument-Index HI1600450