Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnungseigentümerbeschluß: Bestandskraft eines Mehrheitsbeschlusses über die Fortgeltung des Wirtschaftsplans. Wohnungseigentümerbeschluß: Mehrheitsbeschluß über die Rückumstellung des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr

 

Orientierungssatz

1. Ein Mehrheitsbeschluß, der die Fortgeltung des (damals aktuellen) Wirtschaftsplanes mit unveränderten Ansätzen vorsieht, ist nicht nichtig (Abgrenzung BGH, 20. September 2000, V ZB 58/99, ZMR 2000, 771).

2. Im Wege eines Mehrheitsbeschlusses kann auch wirksam beschlossen werden, daß ein durch früheren Beschluß an der Heizperiode orientiertes Wirtschaftsjahr nunmehr auf das Kalenderjahr umgestellt wird (Rückumstellung).

 

Fundstellen

Haufe-Index 1738996

ZMR 2001, 916

ZMR 2002, 221

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