Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vertragsklausel über den Ausschluß des Leistungsbestimmungsrechts des Mieters
Orientierungssatz
Die Bestimmung in einem Formularmietvertrag, wonach sämtliche Zahlungen des Mieters zunächst auf Zinsen und Kosten zu verrechnen sind und eine anderweitige Leistungsbestimmung durch den Mieter ausgeschlossen ist, verstößt gegen BGB § 554b und benachteiligt den Mieter unangemessen im Sinne von AGBG §§ 9 Abs 1, 9 Abs 2 Nr 1 (Abgrenzung BGH, 27. Juni 1995, XI ZR 213/94, NJW-RR 1995, 1257).
Fundstellen
Haufe-Index 1734107 |
NZM 2002, 66 |
ZMR 2001, 109 |
WuM 2001, 396 |
IPuR 2001, 56 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen