LG Berlin Urteil vom 29.07.2004 - 62 S 111/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnraummiete: Anforderungen an eine Heizkostenabrechnung bei Gaszentralheizung. Wohnraummiete: Einforderung von Folgekosten und Heizkostenvorschüssen nach Umstellung von Ofenheizung auf Zentralheizung

Leitsatz (amtlich)

1. Bei einer Gaszentralheizung sind in der Heizkostenabrechnung Brennstoffkosten nach Ablesedaten und Lieferumfang aufzuschlüsseln.

2. Nach Modernisierungsmaßnahmen darf der Vermieter die notwendigen Folgekosten auf den Mieter abwälzen und auch einen Vorschuss geltend machen (hier: Zentralheizung statt Ofenheizung).

Nachgehend

BGH (Urteil vom 30.11.2005; Aktenzeichen 5 StR 353/05)

Tenor

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19. Februar 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg - 15 C 45/03 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:

1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in Höhe eines Teilbetrages von 12,37 Euro nebst anteiligen Zinsen in der Hauptsache erledigt ist.

2. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 31. Juli 2003 - 15 C 45/03 - bleibt aufrechterhalten, soweit der Beklagte zur Zahlung von 227,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12. März 2003 an die Klägerin verurteilt worden ist; anstelle der Verurteilung zur Zustimmung zur Zahlung eines Heizkostenvorschusses wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, ab dem 01.01.2003 für die Wohnung Nr. 26 im Quergebäude 2. OG Mitte links des Anwesens ... Berlin, Heizkostenvorauszahlungen in Höhe von monatlich 20,00 Euro an die Klägerin zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

II. Von den Kosten des gesamten Rechtsstreits, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis d...