Entscheidungsstichwort (Thema)
Aufklärungspflicht des Kfz-Leasinggebers über die Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Fahrzeugschäden
Orientierungssatz
Solange die Frage, ob bei der Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer auf die Reparaturkosten bei einem Unfallschaden des Leasing-Fahrzeugs auf die person des Leasingnehmers (Versicherungsnehmer) oder des in der Regel vorsteuerabzugsberechtigten Leasinggebers (Eigentümer) abzustellen ist, in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird, haftet der Leasinggeber dem Leasingnehmer bei einer Ablehnung der Mehrwertsteuererstattung durch den Kaskoversicherer nicht aus dem Gesichtspunkt einer schuldhaften Aufklärungspflichtverletzung.
Fundstellen
Dokument-Index HI1735303 |
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