LG Bremen Beschluss vom 18.11.1997 - 2 T 854/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnungseigentumssache

Beteiligte

Wolfgang Krause

die nachfolgend genannten Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnungseigentumsanlage

Marianne Gerhard

Grete Wetjen

Erich Neumann

Annegret Maaß

Carla Hegeler

Günter und Gundula Grünwald

Heinz und Brigitte, Bremermann

Michael und Brigitte Allert

Bernd und Brigitte Bäldner

Dorothea Zentner

Hubert Seidel

Herr Debring

Heino und Annemarie Rucka

Holger und Karin Brüggemann

Firma Kogge

die Firma BVB Meyer & Schliep

Rechtsanwaltssozietät Fischbach & Partner

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 23. Oktober 1997 werden die Verfügungen des Amtsgerichts Bremen vom 14. und 20. Oktober 1997, mit denen vom Antragsteller ein weiterer Kostenvorschuß eingefordert wird, aufgehoben.

Gründe

Mit Verfügung vom 14. Oktober 1997 ist der Antragsteller vom Amtsgericht darauf hingewiesen worden, daß sich in dem vorliegenden Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG eine konkrete Interessenkollision zwischen dem Verwalter und den übrigen Eigentümern ergebe, so daß der Verwalter für die übrigen Eigentümer nicht als Zustellungsbevollmächtigter fungieren könne. Der Antragsteller müsse deshalb entsprechend der Zahl der Miteigentümer weitere Antragsschriften einreichen und weitere Zustellkosten zahlen. Mit Verfügung vom 20. Oktober 1997 ist dem Antragsteller aufgegeben worden, 22 weitere Abschriften der Antragsschrift sowie weitere DM 242,– „Zustellvorschüsse” einzureichen

Gegen beide Verfügungen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde vom 23. Oktober 1997, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.

Die gemäß § 8 Abs. 3 KostO zulässige Beschwerde ist begründet.

Nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG ist der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt und verpflichtet, Zustellungen entgegenzunehmen, soweit sie an alle Wohnungseigentümer in dieser Eigenschaft gerichtet sind. Dabei genügt die Übergabe nur einer Ausfertigung oder Abschrift des zuzustellenden Schriftstückes an den Verwalter (BGHZ 78, 166 unter Hinwels auf § 189 Abs. 1. ZPO). Die Befugnis und die Pflicht des Verwalters gem. § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG beschränkt sich darauf, die Wohnungseigentümer in angemessener Weise vom Inhalt der Zustellungen zu informieren. Daraus folgt, daß der Verwalter als Zustellungsbevollmächtigter nicht bei jedem Interessenkonflikt, sondern nur dann ausscheidet, wenn er selbst Antragsteller oder Rechtsmittelführer ist (BayObLG ZMR 1997, 613) oder ein begründeter Verdacht besteht, er werde der ihm obliegenden Informationspflicht nicht nachkommen (BayObLG NJW RR 1989, 1168). Keine dieser Voraussetzungen ist vorliegend gegeben. Im Gegenteil, die der Kammer bekannte Persönlichkeit des Vertreters der Verwalterin bietet Gewähr dafür, daß der Verwalter seinen Informationspflichten nachkommen wird.

Es erscheint danach nicht angebracht, dem Antragsteller aufzuerlegen, Kosten und Abschriften zur Zustellung an jeden einzelnen Wohnungseigentümer einzuzahlen bzw. einzureichen. Die Verfügungen des Amtsgerichts vom 14. und 20. Oktober 1997 waren aufzuheben.

Nach § 8 Abs. 3 Satz 4 und 5 KostO ist das Beschwerdeverfahren gebührenfrei Kosten werden nicht erstattet

Unterschriften

VRLG Heckel, RLG Weinert, RLG Pohl

Fundstellen

Haufe-Index 511619

WuM 1998, 118

IPuR 1998, 45