Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von DM 3.500,– vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertritt satzungsgemäß die gewerblichen Interessen der ihr angehörigen Mitglieder des Bäckerhandwerks. Der Beklagte ist Pächter einer BP-Tankstelle mit sogenanntem Tankstellen-Shop und Inhaber einer Schankerlaubnis nach § 2 Abs. 1 GaststättenG. Er verkauft auch an Sonn- und Feiertagen, an denen seine Tankstelle geöffnet ist, ab 7.00 Uhr an seine Kunden Baguette-Brötchen („Rapidos 7002”), die er tiefgekühlt von der Firma Molco Backwaren Vertriebs GmbH (im folgenden Molco) bezieht und die er vor dem Verkauf gemäß dem Verarbeitungshinweis des Herstellers (Bl. 41 d.A.) etwa 3 Minuten lang in einem Heißluftofen erwärmt. Die Baguette-Brötchen sind nach dem Verarbeitungshinweis auch dann verzehrfertig, wenn man sie bei Raumtemperatur in 2,5 Stunden auftauen läßt.
Die Klägerin ist der Auffassung, der Beklagte verschaffe sich durch fortwährenden Verstoß gegen § 6 des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien (BAZG) in sittenwidriger Weise einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren gesetzestreuen Mitgliedern (§ 1 UWG – Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch). Hierzu führt die Klägerin aus, daß es sich beim Erhitzen der Brötchen um einen Backvorgang im Sinne des § 6 BAZG handle, selbst wenn die Ware auch ohne Durchführung dieses Vorgangs -nach einfachem Auftauen – verzehrfertig sei. Der Back-/Herstellungsprozeß im Sinne des BAZG sei nämlich erst dann abgeschlossen, wenn die Ware absatzfähig, d. h. braun, kroß gebacken und aus der Sicht des Verbrauchers „frisch” sei. Dagegen komme es auf den Zeitpunkt des Abschlusses des chemischen Prozesses nicht an, wie bereits das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 2.8.1994 (312 O 167/94) zutreffend ausgeführt habe (Bl. 19 ff d.A.).
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, in seiner Tankstelle an Sonn- und Feiertagen zu backen.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Er tritt dem Vorwurf, gegen § 6 BAZG und damit gegen § 1 UWG zu verstoßen, entgegen: Den Heißluftofen nutze er lediglich zum Beschleunigen des Auftauvorgangs der bereits zu 100 % fertiggebackenen und verzehrfertigen Brötchen, nicht aber zum Backen im Sinne von § 6 BAZG. Er behauptet, daß die Brötchen auch ohne den Einsatz des Heißluftofens im aufgetauten Zustand -nach Auftauen in ungeöffneter Folie – entgegen der Darstellung der Klägerin braun, knusprig und damit für den Verbraucher attraktiv und im Geschäftsverkehr absetzbar seien. Er führt aus, daß sich die Produkte der Firma Molco, da zu 100 % fertiggebacken, in ihrer Beschaffenheit von denen unterschieden, die Gegenstand der Entscheidung des Landgerichts Hamburg gewesen seien.
Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und hereingereichten Anlagen ergänzend Bezug genommen. Das Gericht hat durch Einnahme des Augenscheins Beweis über die Beschaffenheit der vom Beklagten angebotenen Baguette-Brötchen im aufgetauten Zustand erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 1.6.1995 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet.
1. Die Klagbefugnis der Klägerin begegnet keinen Bedenken (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 11.6.1992 – 2 U 113/91). Sie besteht auch nach der UWG-Novelle vom 25.7.1994 (BGBl. I. S. 1738) fort, da der Klägerin als Innung „eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben” (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWGn.F.).
2. Der Beklagte verstößt durch das beschriebene Erhitzen der ihm von der Firma Molco gelieferten Brötchen nicht gegen das BAZG. Nach § 6 Abs. 1 BAZG darf an Sonn- und Feiertagen in den zur Herstellung von Bäcker- oder Konditorwaren dienenden Räumen niemand arbeiten. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 BAZG gilt das nicht nur für gewerbliche Bäckereien und Konditoreien, sondern auch für andere gewerbliche Betriebe, soweit in ihnen Back- oder Konditorwaren hergestellt werden, u. a. Gast- und Schankwirtschaften. Voraussetzung für die Geltung dieser Regelungen ist schon nach ihrem Wortlaut, daß Backwaren hergestellt werden, also ein Backvorgang stattfindet. Das ist vorliegend nicht der Fall; der Beklagte backt mit dem Einbringen der vorgefertigten Produkte der Firma Molco in den Heißluftofen keine Brötchen. Das Verfahren entspricht vielmehr dem „Aufkrossen” oder „Auftosten” bereits fertiggestellter Backware, wie dies in Privathaushalten vor dem Genuß einen Tag oder mehrere Tage alter Brötchen gerade an Sonntagen ständige Praxis ist und regelmäßig mit einem Tisch-Toastgerät bewerkstelligt wird.
Bereits der Verarbeitungshinweis der Fa. Molco legt die Annahme nahe, daß es sich bei den von ihr gelieferten Baguette-Brötchen um Fertigprodukte handelt, die ohne...