Entscheidungsstichwort (Thema)
Zum Gebührenwert für den Anspruch des Vermieters auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
Orientierungssatz
(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Der Gebührenwert für den Anspruch des Vermieters auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen nach BGB § 541b richtet sich nach dem Dreifachen des Jahresbetrages der zu erwartenden Mieterhöhung gemäß MietHöReglG § 3.
Gründe
(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Die nach § 25 Abs. 2 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Kläger ist begründet. Die von ihnen im Schriftsatz v. 6.4.1984 formulierten Anträge zielen darauf ab, daß die Beklagte den Einbau einer Zentralheizung, die mit Fernwärme versorgt wird, in ihrer Wohnung nach § 541b BGB duldet. Hierbei handelt es sich wirtschaftlich um eine einheitliche Modernisierungsmaßnahme. Die in den Anträgen genannten Maßnahmen bedingen einander; jede für sich betrachtet, würde nicht zu dem von den Klägern erstrebten Modernisierungsergebnis führen. Auch die von den Klägern berechnete monatliche Mieterhöhung von DM 2,05/qm bezieht sich nicht nur auf das Anbringen der Radiatoren, dessen Duldung mit dem Klageantrag zu 2) erstrebt wird. Vielmehr sind die Maßnahmen in den Anträgen zu 1) und 3) eingeschlossen, soweit sie anteilig auf die Beklagten entfallen. Daher ist auch eine einheitliche Bewertung geboten.
Nach der übereinstimmenden Rechtsauffassung der Mietekammern richtet sich der Wert des Duldungsanspruchs gem. § 541b BGB nach dem 3fachen Jahresbetrag der zu erwartenden Mieterhöhung. Dabei ist davon ausgegangen worden, daß sich das Interesse des Vermieters nicht nur in der Mieterhöhung nach § 3 MHG erschöpft, was in der Tat dem Jahresbetrag nach § 16 Abs. 5 GKG entspräche, sondern daß auch sein darüber hinausgehendes Interesse an der allgemeinen Gebäudewertsteigerung zu beachten ist (vgl. Beschl. der Kammer v. 16.8.1983 - 16 T 101/83). Zwar kann dieses Interesse unterschiedlich hoch sein. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit - nämlich Vorausberechenbarkeit der Kosten und Abschätzung des Prozeßrisikos - erscheint es angebracht, das über die Mieterhöhung hinausgehende Interesse des Vermieters zu pauschalieren. Da dieses über die Dauer des konkreten Mietverhältnisses u. U. erheblich hinausreichen wird, erscheint eine Bemessung auf den zweifachen Jahres-Mieterhöhungsbetrag angemessen. Da der monatliche Erhöhungsbetrag DM 2,05/qm und die Wohnfläche 80,27 qm beträgt, berechnet sich der Streitwert insgesamt auf 5923,93 DM.
Unrichtig erscheint, die Mieterhöhungserträge für das gesamte Haus anzusetzen. Abgesehen davon, daß hierdurch auch Kosten erfaßt würden, die mit der Wohnung der Beklagten nichts zu tun haben, kommt nur eine anteilsmäßige Berücksichtigung - wie geschehen in Betracht. Das Interesse der Kläger an der Modernisierung der Wohnung der Beklagten ist nämlich nicht identisch mit dem Interesse an der Modernisierung des Gesamtobjekts. Soweit es sich um gemeinschaftliche Anlagen für alle Wohnungen handelt - z.B. Übergabestation, Heizungssteigeleitungen - ist dem schon dadurch Rechnung getragen, daß die auf die Wohnung anteilig entfallenden Kosten im Wertverbesserungszuschlag nach § 3 MHG mit enthalten und somit in die Streitwertberechnung einbezogen worden sind.
Fundstellen