Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Unklare Laufzeitregelung im Vertragsformular
Orientierungssatz
Enthält das Formular eines Wohnraummietvertrages mehrere Alternativen zur Vertragslaufzeit und haben die Mietvertragsparteien nicht durch Ankreuzen oder Streichen kenntlich gemacht, welche der Möglichkeiten sie gewählt haben, so liegt, selbst wenn eine der Alternativen handschriftlich ergänzt wurde, eine Unklarheit iSv AGBG § 5 vor mit der Folge, daß gemäß AGBG § 6 Abs 2 die gesetzlichen Bestimmungen gelten.
Fundstellen
Haufe-Index 1734286 |
ZMR 2000, 96 |
WuM 2000, 250 |
IPuR 2000, 39 |
RdW 2000, 349 |
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