Leitsatz (amtlich)
Zur Frage der "Kenntnis" als Beginn der Verjährung nach § 852 BGB a.F.;
Muss einem zum Unfallzeitpunkt 22jährigen Geschädigten etwa 7 Jahre nach dem Verkehrsunfall eine Herzklappe eingesetzt werden, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 20.000,00 €.
Eine Minderung der Fähigkeit zur Arbeit im Haushalt (MdH) von 10 % ist entschädigungslos hinzunehmen.
Tenor
1.
Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger gesamtschuldnerisch ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 20.000',-- EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 7. Juli 1998 zu zahlen.
2.
Die Beklagten werden ferner verurteilt, an den Kläger gesamtschuldnerisch 39,81 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14. Mai 2 001 zu zahlen.
3.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, an den Kläger ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld für den Fall zu bezahlen, dass aufgrund des Verkehrsunfalls vom 21. November 1991 auf der Landstraße 3 82 zwischen M. und E. eine erneute Operation dergestalt notwendig wird, dass dem Kläger eine neue Herzklappe eingesetzt werden muss.
4.
Die weitergehende Klage wird - soweit sie von den Parteien nicht bereits übereinstimmend für erledigt erklärt wurde - abgewiesen.
5.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 42 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 58 % zu übernehmen.
6.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Nach einem Verkehrsunfall, der sich am 21. November 1991 ereignete und bei dem der Kläger als Fußgänger von dem Beklagten zu 1) mit einem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw angefahren und verletzt worden war, begehrt der Kläger materiellen Schadensersatz und weiteres Schmerzensgeld.
Die grundsätzliche Verpflichtung der Beklagten, für das Unfallereignis einzustehen, steht zwischen den Parteien nicht im Streit. In einem beim Landgericht Kaiserslautern - Aktenzeichen: 3. 0. 713/93 - anhängigen Zivilverfahren begehrte der Kläger bereits Schmerzensgeld wegen unfallbedingter Verletzungen. In einem vor Gericht abgeschlossenen Vergleich vom 12. November 1993 verpflichteten sich die Beklagten, über die erfolgte Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 15.000,-- DM hinaus ein weiteres Schmerzensgeld von 8.000,-- DM an den Kläger zu zahlen.
In der Folgezeit wurde bei dem Kläger ein bisher noch nicht diagnostizierter Abriss an der Herzklappe zwischen dem rechten Vorhof und dem rechten Ventrikel festgestellt, die in einer Operation im Juli 1998 ersetzt wurde. Der Kläger musste sich deswegen in der Zeit vom 6. Juli bis 20. Juli 1998 in stationäre Behandlung im Westpfalzklinikum Kaiserslautern begeben sowie einer Anschluss-Heilbehandlung vom 28. Juli 1998 bis 1. September 1998 unterziehen. Seit der Operation leidet der Kläger an Heiserkeit sowie an bewegungsunabhängigen Schmerzen im Brustkorb sowie in der rechten Clavikula; er ist sein Leben lang auf die Behandlung mit blutgerinnungshemmenden Mitteln angewiesen und bedarf einer regelmäßigen Bewegungstherapie.
Der Kläger trägt vor:
Im Hinblick auf das nicht unerhebliche Komplikationspotential des schwer wiegenden Eingriffs, die Dauer der ärztlichen und krankengymnastischen Behandlungen und die Dauerfolgen sowie die lebenslang andauernde Thrombosegefahr nebst deren medikamentöser Behandlung sei ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von mind. 50.000,-- DM angemessen. Aufgrund der begrenzten Haltbarkeit der ihm eingesetzten Herzklappe sei aller Voraussicht nach in 10 Jahren ein Ersatz durch eine neue Herzklappe erforderlich. Da die Verletzung der Herzklappe im Vorprozess nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen sei, sei sie von dem Abschluss des gerichtlichen Vergleichs vom 12. November 1993 auch nicht umfasst gewesen. Zum damaligen Zeitpunkt hätten sich auch keinerlei Auffälligkeiten gezeigt, die auf Beschwerden bei der Herzklappe hingedeutet hätten. Angesichts seiner unfallbedingten Einschränkungen könne er von den Beklagten auch Ersatz wegen vermehrter Bedürfnisse bei der Haushaltsführung verlangen. Zudem müssten die Beklagten die Kosten für einen zweiten Ergometer in Höhe von 1.099,-- DM und für Medikamente in Höhe von 77,86 DM an ihn erstatten.
Nachdem der Kläger zunächst beantragt hat,
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihm über den gezahlten Betrag in Höhe von 23.000,-- DM hinaus und vorbehaltlich des Antrags Ziffer 2) ein weiteres, der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld mit 4 % Zinsen seit dem 7. Juli 1998 zu bezahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, an ihn ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld für den Fall zu bezahlen, dass aufgrund des Verkehrsunfalls vom 21. November 1991 auf der Landstraße 382 zwischen M. und E.
a) eine erneute Operation dergestalt notwendig wird, dass ihm eine neue Herzklappe eingesetzt werden muss, oder
b) sich der Grad der Behinderung, letztmals festgestellt durch Bescheid des Amtes für Soziale Angelegenheit...